Abtreibung

In Schneckentempo bewegt sich die Koalition auf einen Kompromiss im Streit um Strafrechtsparagraf 219a zu. Die Hängepartie sagt viel aus über den Zustand der GroKo, kommentiert Andreas Niesmann.

SPD-Chefin Nahles ist schwer unter Druck - wenn der Kompromiss im Streit um das Informationsverbot für Abtreibungen nicht überzeugt, könnte gegen ihren Willen die Abstimmung frei gegeben werden - das wäre fast der Casus Belli für die Koalition. Ein Überblick über die Sachfrage und den Streit dahinter

Was ist sachliche Information? Was ist unzulässige Werbung? Bei Schwangerschaftsabbrüchen sind das heikle Fragen - die seit Monaten die Koalition belasten. Gibt es nun Chancen auf eine Einigung?

Die SPD bringt gemeinsam mit Grünen und FDP einen Antrag ein – und stellt sich damit gegen den Koalitionspartner CDU. 74 Abgeordnete haben unterzeichnet.

Bis zum Herbst sollten die unterschiedlichen Auffassungen zum Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche im Strafrechtsparagraf 219a in der Koalition geklärt sein. Nun ist es ist bald Winter – und der könnte heiß werden.

Im Landtag zeichnet sich eine breite Mehrheit von SPD, FDP und Grünen für die Abschaffung ab. Die CDU ringt um eine einheitliche Position. Die Entscheidung fällt allerdings in Berlin.

Die Werbung für Schwangerschaftsabbrüche ist verboten. Die Sozialdemokraten möchten das ändern, CDU und CSU nicht. Anfang November soll es ein Gespräch zur Lösung des Konflikts geben.

Im Streit um den Paragraphen 219a deuten sich zwei Lösungen an: Entweder werden Informationen über Abtreibungen gebündelt. Oder die Abstimmung im Bundestag wird frei gegeben. Strategisch sitzt die SPD am längeren Hebel, kommentiert Markus Decker.

Abtreibungen sind in Deutschland illegal, aber nicht strafbar. Eine Allgemeinmedizinerin klagte, nachdem sie auf ihrer Website über die Behandlung informiert hatte, nun gegen eine Geldstrafe – ohne Erfolg. Die Debatte um den Strafrechtsparagrafen 219a beginnt damit erneut.

Mit der Aufklärung über Abtreibungen verstoßen Ärzte gegen den Paragrafen 219. Die Allgemeinmedizinerin Kristina Hänel wurde deshalb zu einer Geldstrafe verurteilt und ging in Berufung. Allerdings ohne Erfolg, das Urteil wurde erneut bestätigt. Für Hänel wohl nicht die letzte Instanz.

Papst Franziskus vergleicht Abtreibungen mit Auftragsmorden. Und erntet dafür harsche Kritik. Während dem Papst unter anderem eine geringe Sensibilität vorgeworfen wird, findet auch Familienministerin Franziska Giffey klare Worte: „Anschuldigungen und Beleidigungen sind der falsche Weg.“

In Niedersachsen hat es im vergangenen Jahr wieder deutlich mehr Schwangerschaftsabbrüche gegeben. 7294 Schwangerschaften wurden von Ärzten beendet.