Budapest

Kurz vor dem entscheidenden EU-Gipfel appelliert Europapolitiker Michael Roth an die Kompromissbereitschaft von Ungarn und Polen. Der Staatsminister im Auswärtigen Amt ruft beide Regierungen dazu auf, dem 1,8 Billionen Euro umfassenden Corona-Paket zuzustimmen – inklusive Rechtsstaatsmechanismus. Änderungen daran schließt der Sozialdemokrat aus.

Im EU-Haushaltsstreit haben Polen und Ungarn eine Verständigung mit der deutschen EU-Ratspräsidentschaft gefunden. „Es gibt eine Absprache im Dreieck Warschau–Berlin–Budapest“, so Polens Vizeregierungschef Jaroslaw Gowin. Details der angeblichen Lösung nannte er nicht.

Im EU-Haushaltsstreit mit Ungarn und Polen gibt es Fortschritte. Polens Vizepremier Gowin spricht bereits von einem bestehenden Kompromiss zwischen Berlin, Warschau und Budapest, auch Europapolitiker äußern sich vorsichtig optimistisch. Damit könnte ein Showdown beim Gipfeltreffen am Donnerstag und Freitag in Brüssel vermieden werden.

Ungarn und Polen blockieren den EU-Haushalt und die Corona-Hilfen aus Brüssel. Das ist schäbig und gefährlich, kommentiert Damir Fras. Die EU darf den Erpressern nicht entgegenkommen.

Im Streit um die Blockade des EU-Haushalts und der EU-Corona-Hilfen durch Ungarn und Polen ist keine Lösung in Sicht. Auch am Donnerstagabend haben sich die Staats- und Regierungschefs nicht einigen können. Nun droht eventuell sogar ein Nothaushalt – Bundeskanzlerin Angela Merkel ist besorgt.

Wer glaubte, dass Ungarn und Polen nur bluffen, hat sich getäuscht. Mit der Blockade des europäischen Haushaltspakets gehen die beiden Länder auf Konfrontationskurs zum Rest der EU. Am Donnerstagabend diskutieren die Staats- und Regierungschefs, wie es weitergeht - zunächst ohne Erfolg.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt erwartet von der Kanzlerin, nicht nachzugeben im Streit um den Schutz der Rechtsstaatlichkeit in der EU. Als Ostdeutsche könne Merkel in dem Punkt kein Pardon kennen. Die Grünen-Politikerin sieht jedoch auch in Griechenland gravierende Rechtsstaatsverstöße.

Wegen des Streits um die Rechtsstaatlichkeit machen die Regierungen in Budapest und Warschau ihre Drohung wahr. Die Corona-Hilfsgelder können deswegen vorerst nicht fließen. Jetzt läuft es auf einen Showdown am Donnerstag hinaus.

Das Europaparlament und der Rat der Mitgliedsstaaten einigen sich auf das größte Finanzpaket in der Geschichte der Europäischen Union. Insgesamt sollen mehr als 1,8 Billionen Euro in den kommenden sieben Jahren ausgegeben werden. Doch der ungarische Ministerpräsident Orbán könnte der EU noch einen Strich durch die Rechnung machen.

Am Sonntagabend wurden wieder die Europe Music Awards verliehen. Wegen der Corona-Pandemie fand die Veranstaltung allerdings virtuell statt. Die Boygroup BTS ist der große Gewinner des Abends.

Timo Werner hatte mit einem Elfmeter-Doppelpack für den FC Chelsea großen Anteil am klaren Sieg gegen Stade Rennes in der Champions League. Der FC Barcelona gab sich gegen Dynamo Kiew ebenso wenig eine Blöße wie Juventus Turin bei Ferencvaros Budapest. Turbulent ging es in Sevilla zu.

Der Asylstreit zwischen der EU-Kommission und Ungarn geht in die nächste Runde. Zwar hat Ungarn die Transitlager für Migranten inzwischen geschlossen, doch auch die neuen Regeln des Asylrechts hält Brüssel für rechtswidrig. Die EU-Kommission hat ein neues Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.