Gorleben

Die von der schwarz-gelben Bundesregierung beschlossene Weitererkundung des Salzstocks Gorleben als mögliches Atommüll-Endlager reißt alte Gräben auf. Die Befürworter erhoffen sich einen Aufschwung für die strukturschwache Gegend - die Gegner wollen sich mit ihren Protesten aber nicht aufhalten lassen.

Lokalpolitiker von CDU und SPD aus der Region Gorleben erwarten von der Bundesregierung Geld als Ausgleich für ein mögliches Atommüll-Endlager. In einem Brief der beiden Fraktionschefs an Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) heißt es, Bund, Land und Energiewirtschaft sollten „konkrete, auch finanzielle, Unterstützung“ bereitstellen.

Viel Streit – keine Debatte: Die Sondersitzung des Umweltausschusses zum weiteren Vorgehen des Bundes in Gorleben kam am Montag über eine Diskussion zur Geschäftsordnung nicht hinaus.

An Gorleben scheiden sich die Geister. CDU und FDP in Niedersachsen stehen geschlossen hinter einer Erkundung des Salzbergwerks, aus der Sicht von SPD, Grünen und Linken ist das Verfahren rechtswidrig.

Allenthalben Aufbruchstimmung: Im Rathaus der Samtgemeinde Gartow, bei Bürgermeister Herbert Krüger in Gorleben – und bei den Atomkraftgegnern im Kiefernwald vor dem Erkundungsbergwerk bei Gedelitz auch. Das von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) angekündigte Ende des Erkundungsmoratoriums hat im Wendland viele wachgerüttelt.

Die Grünen wollen im neu eingesetzten Gorleben- Untersuchungsausschuss auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als Zeugin laden. Merkel war von 1994 bis 1998 Bundesumweltministerin.

Der Bundestag hat am Freitag nach lebhafter Debatte mit den Stimmen von SPD, Linke und Grünen einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss eingesetzt, der aufklären soll, ob die Entscheidung für die in Gorleben für ein Atommülllager politisch manipuliert wurde.

Die Grünen gehen nun auch wegen der Proteste gegen ein mögliches Atommüllendlager in Gorleben auf Konfrontationskurs mit Innenminister Uwe Schünemann (CDU). Der konservative Politiker befürchtet mehr gewaltsame Auseinandersetzungen, weil in diesem Jahr der Salzstock in Gorleben weiter erkundet werden soll.

Niedersachsen erwartet wegen der weiteren Erkundung des Salzstocks Gorleben als Atommüllendlager eine Zunahme des Protestes in der Region.

Atomkraftgegner haben am Sonntag gegen die Wiederaufnahme der Erkundung des Salzstocks Gorleben als atomares Endlager demonstriert. Nach Polizeiangaben Angaben beteiligten sich rund 300 Menschen an der Demo am Erkundungsbergwerk.

In der Union ist die Suche nach einer Alternative zum Endlager in Gorleben umstritten. Max Straubinger, Stellvertreter des CSU-Landesgruppenchefs, wird im „Focus“ zitiert: „Keine Diskussion über alternative Standorte, sonst zünden wir die ganze Republik an.“

Die niedersächsische Landesregierung hat sich hinter die Entscheidung von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) gestellt, den Salzstock Gorleben wieder als mögliches Endlager für radioaktive Abfälle zu erkunden.