Die Belege für wissenschaftliche Zweifel an der Eignung des Salzstocks Gorleben als Atommüllendlager verdichten sich. Neue Aktenfunde aus dem Jahr 1981 zeigen, wie groß schon damals die Bedenken gegen den Standort waren.
Die niedersächsische Landeschefin der Grünen, Dorothea Steiner, hat Innenminister Uwe Schünemann (CDU) vorgeworfen, er schüre grundlos Ängste vor Linksextremisten. Schünemann hatte gesagt, er befürchte eine Zunahme der Gewalt von Linksautonomen.
Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) will den Zustand des radioaktiven Abfalls in der Asse untersuchen lassen, bevor das einsturzgefährdete Endlager stillgelegt wird. Die 126.000 Fässer mit Atommüll sollen in den 20 Kilometer entfernten Schacht Konrad bei Salzgitter gebracht werden.
Die Atompolitik sorgt weiterhin für jede Menge Zündstoff: Die Pläne der schwarz-gelben Bundesregierung entfachten in den vergangenen Monaten lautstarken Protest der Anti-Atom-Initiativen, die bereits neue Aktionen vorbereiten.
Der Bundestag soll sich im kommenden Jahr verstärkt mit dem Atomendlager Gorleben beschäftigen: Die Opposition will einem Medienbericht zufolge im Januar einen Antrag für einen Untersuchungsausschuss stellen.
Der Untersuchungsausschuss im Bundestag zum möglichen Atommüll-Endlager Gorleben verzögert sich, da SPD, Grüne und Linke den entsprechenden gemeinsamen Antrag nicht wie geplant in der bevorstehenden Sitzungswoche im Bundestag einbringen wollen.
Darf die Polizei eine Anti-Atom-Aktivistin mehrere Tage präventiv in Gewahrsam nehmen: Über diese Frage muss das Bundesverfassungsgericht (BVG) verhandeln, bei der die Betroffene eine Verfassungsbeschwerde eingereicht hat.
Das Endlager Schacht Konrad in Salzgitter kann wie geplant 2014 in Betrieb gehen. Das Bundesverfassungsgericht nahm die Beschwerde eines Landwirts nicht zur Entscheidung an und machte damit den Weg für die Deponie für schwach- und mittelradioaktiven Abfall frei. Die Grundrechte des Landwirts seien durch das Lager nicht gefährdet, hieß es zur Begründung.
Wie geht es weiter in Gorleben? Nach dem Regierungswechsel in Berlin gibt diese Frage Anlass zu wilden Spekulationen. Die örtliche Bürgerinitiative (BI) befürchtet, dass die Atomwirtschaft die Regie im Erkundungsbergwerk für ein mögliches Atommüllendlager übernehmen soll.
Nach dem Defekt am Überwachungssystem eines Castor-Behälters mit hoch radioaktivem Atommüll im niedersächsischen Zwischenlager Gorleben ist das verantwortliche Messgerät nun ausgetauscht worden.
Die Störung am Überwachungssystem eines Castorbehälters im Atommüllzwischenlager Gorleben dauert weiter an. Bis der Fehler behoben ist, könne es einige Tage dauern. Eine Gefahr besteht nach Angaben der Betreiber nicht.
