Linksextremismus

In der Pandemie grassieren Verschwörungstheorien und Hassreden im Internet. Justizministerin Barbara Havliza will bei der Präventionsarbeit neben dem Islamismus und Rechtsextremismus den Linksextremismus verstärkt in den Blick nehmen.

Der Linksterrorismus der Roten Armee Fraktion (RAF) hat Deutschland drei Jahrzehnte lang in Atem gehalten. Drei ehemalige Terroristen sind noch immer aktiv und wurden bislang nicht gefasst. Sie haben bis 2016 mehrere Raubüberfälle verübt – zu rein kriminellen Zwecken.

Stärkere Anstrengungen gegen den Linksextremismus fordert der CDU-Landtagsabgeordnete und frühere Innenminister Uwe Schünemann. So zeigten nicht nur der Anschlag in Braunschweig und der Versuch in Langenhagen, wie gefährlich Gewalt von links immer noch sei.

Die Ablehnung eines von der AfD geforderten Untersuchungsausschusses zum Linksextremismus durch eine Mehrheit im Landtag von Sachsen-Anhalt war rechtens. Das entschied das Landesverfassungsgericht und begründete das Urteil am Dienstag. Der von der AfD im Juni 2019 eingebrachte Antrag zur Einsetzung des Gremiums hätte die Kompetenzen des Landtages deutlich überschritten.

Das sächsische LKA hat eine Frau in Leipzig festgenommen und mehrere Wohnungen durchsucht. Die Bundesanwaltschaft wirft den Beschuldigten die Mitgliedschaft in einer linksextremen kriminellen Vereinigung vor. Hintergrund ist ein Angriff auf eine Gaststätte in Eisenach, die als rechter Szene-Treffpunkt gilt.

Vergangene Woche wurde in einem großen Polizeieinsatz das besetzte Haus „Liebig 34“ in Berlin-Friedrichshain geräumt. Im Nachgang kam es zu einer Auseinandersetzung einer Gruppe mit Mitarbeitern einer Sicherheitsfirma. Beiden Seiten wird versuchte gefährliche Körperverletzung vorgeworfen.

Am Freitag wurde das besetzte Haus “Liebig 34″ in Berlin-Friedrichshain geräumt. Daraufhin kommt es zu Protesten und Demonstrationen - und zu Gewalt. Der Berliner Innensenator Geisel verurteilt diese “aufs Schärfste”.

Es ist eines der letzten Symbolprojekte der linksradikalen Szene in Berlin: Das besetzte Haus “Liebig 34” in Friedrichshain. Nun will die Polizei es - wie geplant - an diesem Freitag räumen. Die Behörden rechnen mit zahlreichen Demonstranten, Tausende Beamte halten sich bereit.

Auch Horst Seehofer und Winfried Kretschmann erhielten Drohschreiben von mutmaßlichen Linksextremen. Die Drohungen sollen Teil einer größeren Serie sein. Eine Gruppierung, die sich “Revolutionäre Aktionszellen” nennt, hatte sich auch zu einem versuchten Brandanschlag bekannt.

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), verurteilt den “gewaltbereiten Linksextremismus” in Leipzig. Zudem sieht er Verbindungen zur Partei “Die Linke”. Die weist das zurück und warnt vor Instrumentalisierung.

Im alternativen Leipziger Stadtteil Connewitz kommt es immer wieder zu Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Linksradikalen. Nun hat die Soko “LinX” dort mehrere Wohnungen durchsucht. Hintergrund sind Ermittlungen zu Linksextremismus.

Die linksradikale Plattform “linksunten.indymedia” bleibt verboten, hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Für die Linken-Bundestagsfraktion kommt das Urteil einer “juristisch-politischen Farce" gleich. Die Deutsche Polizeigewerkschaft um ihren Vorsitzenden Rainer Wendt begrüßt dagegen die Entscheidung des Gerichts.