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Thema Rechtsextremismus

Rechtsextremismus

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Alle Artikel zu Rechtsextremismus

Der Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke wurde zu lebenslanger Haft verurteilt. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak findet das Urteil richtig. Die Haltung des Parteifreundes sei Teil der Erinnerung der CDU.

28.01.2021

Wird die AfD bundesweit als Rechtsextremismus-Verdachtsfall eingestuft? Die Entscheidung könnte laut Bundesinnenminister Horst Seehofer schon in den nächsten Tagen fallen. Er habe seine Mitarbeiter angewiesen, eine sorgfältige und schnelle Beurteilung vorzunehmen.

28.01.2021

Im Herbst hatte der Verfassungsschutz 319 rechtsextremistische Verdachtsfälle in den Sicherheitsbehörden der Länder gemeldet. Eine RND-Umfrage ergab nun einen Zuwachs von 124 Fällen. Er ist offenkundig auf intensivere Ermittlungen zurückzuführen.

28.01.2021

Öffentlich darf der Verfassungsschutz vorerst nicht darüber sprechen, ob er die AfD für einen Rechtsextremismus-Verdachtsfall hält oder nicht. Bis ein Gericht über eine Klage der Partei dagegen entschieden hat. Intern dürfte die Behörde ihre Einschätzung aber schon ändern – und zumindest einfache Parteimitglieder überwachen.

27.01.2021

In der Pandemie grassieren Verschwörungstheorien und Hassreden im Internet. Justizministerin Barbara Havliza will bei der Präventionsarbeit neben dem Islamismus und Rechtsextremismus den Linksextremismus verstärkt in den Blick nehmen.

27.01.2021

Christian Heinz (CDU) ist Vorsitzende des Untersuchungsausschusses zum Lübcke-Mord. Im Interview redet er über die Bedeutung der Tat und den schleppenden Beginn der politischen Aufarbeitung. Und dann sind da noch 128 Meter Akten.

26.01.2021

Kurz vor Ende des Prozesses geht es nicht mehr darum, wer den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke erschossen hat – sondern wer Stephan Ernst dabei geholfen hat. War der Neonazi Markus H. nur Mithelfer und Mitwisser oder Mittäter?

26.01.2021

Der Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt beobachtet den dortigen AfD-Landesverband. Die Behörde sieht einem Bericht zufolge genügend Anhaltspunkte dafür, dass die AfD ein rechtsextremer Verdachtsfall ist. 1400 Mitglieder der sachsen-anhaltischen AfD können nun mit Mitteln der Geheimdienste überwacht werden.

26.01.2021

Der rechtsextreme Ex-AfD-Bundesvorstand Andreas Kalbitz scheitert mit einer Berufung im Eilverfahren gegen die Annullierung seiner Mitgliedschaft. Doch er genießt weiter Rückhalt in der Szene. Und er könnte AfD-Chef Jörg Meuthen noch gefährlich werden.

22.01.2021

Die Szene der Corona-Maßnahmengegner vernetze sich immer stärker mit Rechtsextremen und Reichsbürgern, befürchtet die Bundesregierung. Auch Antisemitismus und NS-Verharmlosung sind an der Tagesordnung. Experten befürchten gewalttätige Aktionen. Die Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic warnt davor, die Gefahr zu unterschätzen.

22.01.2021

Im Prozess um die Erschießung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke plädieren die Verteidiger überraschend auf Totschlag statt Mord. Und sie versuchen, die Sicherungsverwahrung für ihren Mandanten abzuwenden.

21.01.2021

Im Juli 2018 ist das Urteil im NSU-Prozess gefallen. Jetzt beschäftigen eingelegte Revisionen den Bundesgerichtshof. Sowohl die Verurteilten als auch die Bundesanwaltschaft fechten das Urteil an.

19.01.2021
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