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Thema Rechtsextremismus

Rechtsextremismus

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Alle Artikel zu Rechtsextremismus

Schon zuletzt gab es Berichte über immer mehr Rechtsextremisten, die von der Polizei als potenzielle Terroristen eingestuft werden. Wie das Bundeskriminalamt nun mitteilte, ist die Zahl der Gefährder seit Februar von 53 auf 70 Personen gestiegen. Außerdem gibt es eine Zunahme bei den potenziellen Unterstützern.

29.12.2020

Sachbeschädigung, Körperverletzung, Aufmärsche: Neonazis werden regelmäßig mit Pyrotechnik oder selbst gebauten Sprengvorrichtungen angetroffen. Die Zahlen steigen. Die Linken-Abgeordnete Martina Renner ist besorgt.

27.12.2020

Der Prozess um den Mord am früheren Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke steht vor dem Abschluss. Die Bundesanwaltschaft sieht bei dem Angeklagten Stephan Ernst eine besondere Schwere der Schuld. Sie fordert deshalb lebenslange Haft mit anschließender Sicherheitsverwahrung.

22.12.2020

Stephan E. hat den Kassler Regierungspräsidenten Walter Lübcke ermordet. Das sieht zumindest die Bundesanwaltschaft als erwiesen an. Der Mord, wie auch ein weiterer versuchter Mord an einem irakischen Flüchtling, seien als rechtsextremistische Anschläge zu beurteilen, heißt es im Plädoyer des Oberstaatsanwalts. Ende Januar wird ein Urteil erwartet.

22.12.2020

Der Attentäter von Halle hat am Ende der Urteilsverkündung einen Gegenstand in Richtung der Nebenkläger geworfen. Zuvor hatte er der Begründung der Richter für seine lebenslange Haftstrafe ungerührt zugehört. Während des Prozess hatte der rechtsextreme Täter keine Reue gezeigt.

21.12.2020

Gruppen von Rechtsextremen bereiten sich laut Verfassungsschutz mit Waffen auf den sogenannten Tag X vor. Teil des Spektrums der Neuen Rechten sei der sogenannte Flügel der AfD. Über die im Zuge der Corona-Krise entstandene Querdenken-Initiative gebe es noch kein abschließendes Urteil.

21.12.2020

Die Polizei durchsucht wegen des Verdachts der Volksverhetzung die Räume eines Verlags in der Region Leipzig. Ermittler stellen rund 80 Paletten mit mehreren Tausend strafrechtlich relevanten oder indizierten Publikationen sicher - darunter Nachdrucke von Adolf Hitlers Hetzbuch „Mein Kampf“.

18.12.2020

Markus H. wird Beihilfe zum Mord des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke vorgeworfen. Grund ist eine Deko-Waffe aus seinem Besitz, die nicht ausreichend schussunfähig gemacht worden ist. Derweil steuert der Prozess auf sein Ende zu.

17.12.2020

Wie schon in anderen Bundesländern sind nun auch in Schleswig-Holstein Polizisten wegen des Verdachts auf Rechtsextremismus suspendiert worden. Die Beamten sollen in WhatsApp-Chats menschenverachtende Äußerungen getätigt haben. In zwei Fällen wurde bei Untersuchungen auch Munition gefunden.

16.12.2020

Der Verfassungsschutz in Thüringen verzichtet vorerst darauf, die Querdenken-Bewegung als extremistisch einzustufen. Unterdessen streut die Bewegung in Schleswig-Holstein und Bremen unverändert Sand ins Getriebe der Corona-Bekämpfung. Die Polizei ist eingeschaltet.

16.12.2020

In Mecklenburg-Vorpommern reißt die Reihe an Verbindungen zur rechtsextremen Gruppe „Nordkreuz“ nicht ab. Gegen Polizisten, die der Gruppe angehörten, waren Ermittlungen eingeleitet worden, außerdem trat der Innenminister nach einem umstrittenen Waffenkauf zurück. Nun steht ein Lehrer in Verdacht, Kontakte zu der Gruppe zu haben.

15.12.2020

In Bayern und Nordrhein-Westfalen wurden zwei deutsche Drogenhändler verhaftet. Sie unterhielten Kontakte zu österreichischen Rechtsextremisten, bei denen ein großes Waffenlager ausgehoben wurde. Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hält den Fall für symptomatisch.

15.12.2020
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