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Thema Rechtsextremismus

Rechtsextremismus

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Alle Artikel zu Rechtsextremismus

Die Zahl der Verdachtsfälle bei den nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden hat sich auf mehr als 200 ausgeweitet. Das sind fast 30 mehr als vor knapp einem Monat. Unterdessen wurden Suspendierungen von sieben Beamten aufgehoben, da die Vorwürfe verjährt sind.

14.12.2020

Durch Zufall deckten Ermittler in Österreich ein riesiges Waffenlager auf. Damit sollte eine rechtsradikale Miliz in Süddeutschland aufgebaut werden. Der Hauptverdächtige Peter B. soll einschlägig vorbestraft sein – die Grünen fordern Aufklärung im Bundestag.

14.12.2020

Sicherheitskräfte in Österreich und Bayern haben sieben Menschen festgenommen. Bei Razzien wurden mehr als 70 automatische und halbautomatische Schusswaffen sowie Munition sichergestellt. Die Waffen sollen für den Aufbau einer rechtsextremen Miliz gedacht gewesen sein.

12.12.2020

Die Bundeszentrale für politische Bildung bekommt für den Kampf gegen Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus 59 neue Stellen. Sie soll im nächsten Jahr doppelt so viele Mitarbeiter haben wie noch 2013. Präsident Thomas Krüger zeigt sich erfreut.

12.12.2020

Wie groß ist der Einfluss von Rechtsextremisten in der AfD? Einem Bericht zufolge sieht Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang den formal aufgelösten völkischen „Flügel“ immer stärker werden. Demnach könnte der Inlandsgeheimdienst bald die gesamte Partei als Verdachtsfall einstufen.

11.12.2020

Stephan Ernst redet viel – und verstrickt sich in immer neue Widersprüche. Seine Glaubwürdigkeit ist schwer erschüttert. Dabei könnte er in einem wichtigen Punkt völlig richtig liegen.

10.12.2020

Die Verteidigung des Synagogen-Attentäters von Halle hält ihren Mandanten für zumindest vermindert schuldfähig. Die völlige soziale Isolation habe Stephan B. in den Rechtsextremismus abdriften lassen. Hans-Dieter Weber sprach sich gegen eine Sicherungsverwahrung aus.

09.12.2020

Jetzt muss das sächsische Innenministerium entscheiden, ob die AfD zum Rechtsextremismus-Verdachtsfall hochgestuft wird. Der Landesverfasungsschutz spricht sich nach einer Prüfung laut Medienberichten dafür aus. In Thüringen wurde der AfD-Landesverband bereits Anfang des Jahres als Verdachtsfall eingestuft.

09.12.2020

Der Bremer Innensenator fordert im Zuge der Innenministerkonferenz ein bundesweites Verbot von Reichskriegsflaggen. Bremen und Niedersachsen haben bereits mit Erlassen das Zeigen der Flagge eingeschränkt. Wer die Reichskriegsflagge schwenke zeige „seine Feindschaft gegen unsere freiheitliche-demokratische Grundordnung“.

09.12.2020

Die Brandenburger AfD-Fraktion will dagegen klagen, dass der Verfassungsschutz den Landesverband als Verdachtsfall einstuft. Die Fraktion kündigte eine Verfassungsklage an. Eine Regelung im brandenburgischen Verfassungsschutzgesetz hält die AfD für unzulässig.

08.12.2020

Der Prozess um den rechtsterroristischen Anschlag in Halle neigt sich dem Ende zu. Der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde in Halle, Max Privorozki, sieht viele Fragen der Überlebenden beantwortet. Seiner Einschätzung nach liegt die Wurzel der Radikalisierung von Stephan B. in dessen Familie.

08.12.2020

Verschwörungserzählungen verbreiten sich gerade in Pandemiezeiten sehr schnell. Wie man diesen Mythen und ihren Vermittlern entgegentreten kann, war Thema einer Demokratiekonferenz der Partnerschaft für Demokratie am Harz.

08.12.2020
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