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Thema Rechtsextremismus

Rechtsextremismus

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Alle Artikel zu Rechtsextremismus

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte 300 neue Stellen für den Kampf gegen den Rechtsextremismus angekündigt. Nun stellt sich heraus, dass es gar keine neuen Stellen sind. Die Grünen sprechen von „Luftbuchungen“.

31.10.2020

Im Prozess um den Mord an Walter Lübcke hat ein Zeuge ausgesagt, der jahrelang der rechten Szene angehörte und ein freundschaftliches Verhältnis zum Mitangeklagten Markus H. hatte. Allerdings machte er vor Gericht Erinnerungslücken geltend. Er habe “keine konkrete Erinnerung” an die Gespräche über aktuelle Themen, sagte er.

22.10.2020

Nach einem Sprengstoffanschlag auf die Wohnung einer Frau aus Einbeck müssen sich jetzt die beiden mutmaßlichen Täter vor Gericht verantworten. Einen der beiden Männer hat das Amtsgericht in Einbeck wegen anderer Vergehen am Mittwoch zu sieben Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt.

28.10.2020

Mutmaßlich rechtsextreme Netzwerke in Sicherheitsbehörden könnten gestohlene Waffen und Munition horten. Die Künstlergruppe Zentrum für Politische Schönheit gibt sich jetzt als Militärischer Abschirmdienst aus und geht auf Waffensuche. Auch Aktionen rund um die Gruppe Nordkreuz sind geplant.

26.10.2020

Zwei leitende Beamte in Nordrhein-Westfalen stehen im Verdacht, Schläge eines Kollegen gegen einen gefesselten Mann vertuscht zu haben. Nun kommt heraus: Einer der beiden Vorgesetzten ist bereits wegen seiner Beteiligung in umstrittenen Chats suspendiert. Ein weiteres Mitglied der Chatgruppe ist nach den Ermittlungen offenbar ein Hooligan mit Rockerkontakten.

27.10.2020

Nach zehn Jahren ist der Neonazi Horst Mahler am Montag aus dem Gefängnis entlassen worden. Seit 2009 verbüßte der ehemalige NPD-Anwalt in Brandenburg/Havel eine Haftstrafe wegen Volksverhetzung und Leugnung des Holocausts. Die Staatsanwaltschaft Cottbus hat bereits einen neuen Haftbefehl gegen den 84-Jährigen beantragt.

27.10.2020

Im Kampf gegen Rassismus will die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz, nicht nur auf mehr Kompetenzen für Sicherheitsbehörden und wissenschaftliche Studien setzen. Nötig sei auch ein Hilfetelefon für die Opfer. Mit einem Partizipationsrat, der die Bundesregierung beraten soll, geht sie auf Forderungen von Migrantenverbänden ein.

21.10.2020

Jetzt soll es also doch eine Rassismusstudie bei der Polizei geben. Das kündigte Vizekanzler Olaf Scholz an. In einem Podcast sagte er: „Eine Studie hätte längst in Auftrag gegeben sein müssen.“

19.10.2020

Sechs Berliner Polizei-Studenten sind vom Dienst suspendiert worden und dürfen ihre Ausbildung nicht fortsetzen. Sie werden beschuldigt, rassistische und volksverhetzende Nachrichten in einer Chatgruppe verbreitet zu haben. Auch die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt.

19.10.2020

Kommt es in Deutschland zu Vergehen innerhalb der Polizei, ermitteln Polizisten gegen Polizisten. Experten fordern deshalb schon lange eine unabhängige Beschwerde- und Ermittlungsbehörde. Viele Bundesbürger können der Idee einer Umfrage viel abgewinnen.

19.10.2020

Wenn Rechtsextreme sich in Kampfsportgruppen und bei Wettkämpfen treffen, dient das der Szene als Einnahmequelle und Werbung. Die Grünen sehen darin auch ein Training für Straßenkampf und Umsturz. Rechtsextremer Kampfsport gerät zunehmend ins Visier der Sicherheitsbehörden.

18.10.2020
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