Terrorismus

Anis Amri galt als hochgefährlich - zumindest beim Landeskriminalamt NRW. In Berlin dagegen wurde der islamistische Attentäter vom Breitscheidplatz unterschätzt. Die zuständige Abteilungsleiterin hatte ihn gar nicht richtig auf dem Schirm, wie nun beim Untersuchungsausschuss bekannt wurde.

Ob Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst oder Bundeskriminalamt: Immer wieder kommt zum Attentat auf dem Breitscheidplatz Neues ans Licht. Die Hinterbliebenen erfüllt das mit Bitternis. Sie sagen, ihre Aufklärungserwartung werde enttäuscht.

Er war lange erwartet worden: der Nahostplan von Donald Trump. Nun hat ihn der US-Präsident in Washington vorgestellt. Er sieht eine Zwei-Staaten-Lösung für Israel und die Palästinenser vor.

Eine mehrjährige Haftstrafe muss ein 32-jähriger Islamist verbüßen. Das entschied ein Kammergericht in Berlin am Freitag. Magomed-Ali C. soll an der Planung eines Terroranschlags beteiligt gewesen sein und aus dem Umfeld von Anis Amri kommen.

Der Hauptverdächtige im Mordfall Lübcke hat während des hessischen Landtagswahlkampfs 2018 in Kassel mehrere Veranstaltungen der AfD besucht. Darüber hat die Partei nach dem Mord die Polizei informiert. Später wurde ihr bekannt, dass Stephan E. sogar beim Plakatieren im Wahlkampf geholfen hat.

Erst kürzlich hat der Hauptverdächtige im Mordfall des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke eine neue Aussage gemacht. Für die Ermittler ändert das aber offenbar nichts. Sie werden in wenigen Wochen einen Bericht vorlegen.

Erst Anfang Dezember hatte die Türkei eine mutmaßliche IS-Unterstützerin mit vier Kindern nach Deutschland abgeschoben. Nach einem Medienbericht soll nun eine weitere Frau folgen. Gegen sie liegt demnach in Deutschland ein Haftbefehl wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung vor.

Eine Frau und ihre beiden Söhne sind von der Türkei nach Deutschland abgeschoben worden. Die Hamburger Oberstaatsanwaltschaft bestätigt, dass die Terrorverdächtige gegen 22 Uhr verhaftet worden sei. Ihr wird Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zur Last gelegt.

Human Rights Watch lässt kein gutes Haar an Chinas Führung. Bei einer Pressekonferenz stellt die Organisation einen Überwachungsstaat an den Pranger, der massiv und ungeniert gegen Menschenrechte verstoße. Dann meldet sich ein chinesischer Diplomat zu Wort.

Eiskalt und grausam soll Abdul Jawad al-K. bei einem Massaker in Syrien mindestens zwei Anhänger des Assad-Regimes getötet haben. Der 2014 nach Deutschland gekommene Anführer einer Soldatentruppe der zum IS gehörenden radikal-islamistischen Terrorgruppe al-Nusra musste sich nun vor Gericht verantworten. Das Oberlandesgericht Stuttgart entschied auf Höchststrafe.

Nach dem Angriff des Iran auf einen Militärstützpunkt der USA zeigt sich die amerikanische UN-Botschafterin Kelly Craft gesprächsbereit. „Wir sind bereit für ernsthafte Verhandlungen mit dem Iran ohne Vorbedingungen“, betont sie. Derweil will die Nato nach der Aufforderung von Trump prüfen, wie sie zusätzlich zur Stabilität im Nahen Osten und dem Kampf gegen Terrorismus beitragen kann.

Sachsens Sicherheitsbehörden sehen nach den linksextremen Anschlägen und Übergriffen der letzten Wochen in Leipzig eine neue Stufe der Gewalt erreicht. Die Messestadt sei ein absoluter Brennpunkt linker Übergriffe in Sachsen. Dazu zählen ein Brandanschlag mit Millionenschaden auf Baukräne und der Übergriff auf eine Leipziger Projektentwicklerin.