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Thema Verfassungsgericht

Verfassungsgericht

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Alle Artikel zu Verfassungsgericht

SPD und CDU haben Änderungen bei Kennzeichenkontrollen und Schleierfahndung beschlossen – wegen eines Urteils des Verfassungsgerichts. Die Opposition sieht darin ein Eingeständnis der Koalition, dass ihr eigenes Polizeigesetz verfassungswidrig war.

17.10.2019

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Klage des AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron gegen den Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble verworfen. Schäuble hatte im Frühjahr ein Ordnungsgeld gegen den AfD-Abgeordneten verhängt. Bystron hätte dagegen jedoch zuerst beim Bundestag Einspruch einlegen müssen.

08.10.2019

Im RND-Interview erklärt Jugendrichter Andreas Müller, warum das Cannabis-Verbot gegen das Grundgesetz verstoße. Die Kriminalisierung habe Menschen in den Knast gebracht und Familien zerstört. Deshalb setzte er sich für die Legalisierung der Droge ein.

27.09.2019

Bisher durften Mädchen in Indonesien bereits mit 16 Jahren heiraten. Nun wurde das Mindestalter auf 19 heraufgesetzt - ein Zeichen im Kampf gegen Kinderehen.

18.09.2019

Nach den Wahlergebnissen liegt die CDU trotz Verlusten in Sachsen deutlich vor der AfD. In Brandenburg ist es enger, doch auch dort landet die AfD hinter der SPD auf Platz zwei. Das sind die Reaktionen.

02.09.2019

Nach den jüngsten Hochrechnungen stünden der AfD in Sachsen 39 Mandate zu. Das sind mehr als die Partei zugelassene Kandidaten auf der Liste hat. Wir beantworten die wichtigsten Fragen dazu.

01.09.2019

Nach gut zwei Jahren dürfen Toreros auf Mallorca erstmals wieder Stiere töten: Die Show in der Arena von Palma soll am 9. August beginnen.

30.07.2019

Erstmals seit zwei Jahren werden auf Mallorca wieder Stiere in der Arena getötet - möglich macht das grausame Schauspiel ein Urteil des Verfassungsgerichts.

16.07.2019

Vor der sächsischen Landtagswahl hat der Landeswahlausschuss über die Zulässigkeit der Landeslisten beraten. Die Liste der AfD wurde dabei aus formalen Gründen zusammengekürzt. Martin Morlok, lange Zeit Professor an der Universität Düsseldorf, hält das für richtig.

05.07.2019

Von Februar 2017 bis Februar 2018 saß der Journalist Deniz Yücel in türkischer Untersuchungshaft. Ihm drohten 17 Jahre Gefängnis. Türkische Verfassungsrichter entschieden jetzt: Yücel hätte niemals inhaftiert werden dürfen.

28.06.2019

„Ein wenig gerechter und ein wenig gleicher“: Das Verfassungsgericht in Ecuador stimmt für die Homo-Ehe. Wenn innerhalb von drei Tagen keine Einsprüche eingehen, müssen Parlament und Regierung das Urteil umsetzen. Andere Länder Südamerikas waren schon früher dran.

13.06.2019

Seit gut drei Jahren steht Suizidhilfe als Dienstleistung unter Strafe. Ab Dienstag werden mehrere Klagen gegen das Verbot am Verfassungsgericht verhandelt. Das Geschäft mit schwerkranker zahlender Kundschaft hat unterdessen ein Schlupfloch gefunden.

14.04.2019
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