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Thema Verfassungsgericht

Verfassungsgericht

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Alle Artikel zu Verfassungsgericht

Seit Sonntag werden die deutschen Grenzen zu Tschechien wieder kontrolliert. Das Land ist aktuell besonders von der Pandemie betroffen. Jetzt handelt die tschechische Regierung - zum Ärger des Parlaments.

14.02.2021

Erneut sind in Polen viele Menschen gegen eine Verschärfung des Abtreibungsrechts auf die Straße gegangen. Das Verfassungsgericht hatte die Begründung seine umstrittenen Urteils am Mittwoch veröffentlicht. Das polnische Abtreibungsrecht gehörte schon zuvor zu den strengsten Europas.

27.01.2021

Vor einem Jahr hat das Bundesverfassungsgericht das Verbot der organisierten Sterbehilfe gekippt. Eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten will die Sterbehilfe noch in dieser Wahlperiode neu regeln. Damit soll Rechtssicherheit für Suizidwillige und Ärzte geschaffen werden.

27.01.2021

Zwischen Juni 2017 und September 2018 sitzt Enis Berberoglu als Abgeordneter in Haft. Wegen Geheimnisverrats ist der türkische Oppositionspolitiker erst zu 25 Jahren verurteilt worden, in einer Neuverhandlung dann zu knapp sechs Jahren. Das Verfassungsgericht der Türkei entscheidet nun, dass Berberoglus Rechte verletzt worden sind.

21.01.2021

Das Verfassungsgericht der Zentralafrikanischen Republik hat Touadéra als Präsidenten bestätigt. Demnach sei der Präsident mit 53,16 Prozent der Stimmen wiedergewählt worden. Das Land ist durch die Wahlen in weitere Unruhen durch eine von Rebellen unterstützte Allianz geraten.

18.01.2021

Vor etwa einem Jahr hat das Bundesverfassungsgericht das Verbot der organisierten Sterbehilfe gekippt. Die Richter legten dem Bundestag dabei aber nahe, neue Rahmenbedingungen zu setzen. Ärztepräsident Reinhardt fordert das vom Parlament ein.

15.01.2021

Die frühere südkoreanische Präsidentin Park Geun Hye war vor einem halben Jahr wegen Korruption zu 20 Jahren Haft verurteilt worden. Nun hat das Oberste Gericht des Landes das Urteil bestätigt – ebenso wie die erhobene Geldstrafe. Auch in anderen Verfahren war sie zu Haftstrafen verurteilt worden.

14.01.2021

Seit knapp drei Jahren sitzt der Intellektuelle und Kulturförderer Osman Kavala im Gefängnis. Erst wird er vom Vorwurf eines Umsturzversuchs freigesprochen, bleibt dann aber wegen eines neuen Haftbefehl inhaftiert. Nun hat er sich an das türkische Verfassungsgericht gewandt - und ist denkbar knapp gescheitert.

29.12.2020

Ein Gericht in Istanbul hat den Journalisten Can Dündar zu 27 Jahren Haft verurteilt. Dündar ist nach Deutschland geflohen, aber Tausende Regierungskritiker sitzen noch in der Türkei in Haft. Europa findet keine Antwort auf Erdogans aggressive Politik, kommentiert Gerd Höhler.

23.12.2020

Die Höhe des Rundfunkbeitrags ist ein Fall für das höchste Verfassungsgericht in Deutschland geworden. Die Länder richten nun gleichzeitig den Blick nach vorne und wollen bei Reformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunksystems Tempo machen. Der ARD-Vorsitzende Tom Buhrow sieht Reformen ausgeschöpft.

15.12.2020

Im Oktober hat das Verfassungsgericht in Polen das Abtreibungsrecht verschärft und Abtreibungen weiter eingeschränkt. Seitdem gehen immer wieder viele Menschen auf die Straße und äußern ihren Unmut über die konservative Regierung. Auch an diesem Sonntag waren es wieder Tausende.

14.12.2020

Die Brandenburger AfD-Fraktion will dagegen klagen, dass der Verfassungsschutz den Landesverband als Verdachtsfall einstuft. Die Fraktion kündigte eine Verfassungsklage an. Eine Regelung im brandenburgischen Verfassungsschutzgesetz hält die AfD für unzulässig.

08.12.2020
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