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Thema Verfassungsgericht

Verfassungsgericht

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Alle Artikel zu Verfassungsgericht

Im Streit um Polens Rechtsstaatlichkeit rüstet Regierungschef Morawiecki verbal weiter auf. Er warnt die EU nun davor, einen „Dritten Weltkrieg“ zu beginnen. Auch droht er mit Blockaden bei wichtigen EU-Vorhaben - etwa dem Klimapaket.

25.10.2021

Vor noch nicht einmal einem Jahr hat Niedersachsen ein Klimaschutzgesetzt beschlossen. Doch Umweltminister Lies macht sich schon Gedanken über eine Verschärfung der Vorschriften. Kann das noch etwas werden in der ablaufenden Wahlperiode?

25.10.2021

Samstag, 23.10.2021. Was ist am 23. Oktober passiert, welche Berühmtheit wurde heute geboren, wer ist gestorben? Den Überblick gibt es im täglichen Kalenderblatt.

23.10.2021

Zum vielleicht letzten Mal nimmt Bundeskanzlerin Angela Merkel an einem EU-Gipfeltreffen teil. Doch nach einem fröhlichen Abschied unter Freunden sieht es nicht aus. Denn die Staats- und Regierungschefs streiten erbittert über Rechtsstaatsprinzipien.

21.10.2021

In der EU tobt ein erbitterter Streit um die Rechtsstaatlichkeit in Polen. Ungarns Regierungschef Orban springt Warschau nun zur Seite. Er spricht von einer „Hetzjagd“ gegen Polen.

21.10.2021

Im Europaparlament liefern sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der polnische Premier Mateusz Morawiecki einen heftigen Schlagabtausch. Der Grund ist ein Urteil des polnischen Verfassungsgerichts. Das Europaparlament fordert finanzielle Sanktionen gegen Warschau.

19.10.2021

Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki verteidigt ein umstrittenes Urteil des Verfassungsgerichts zur EU-Rechtsordnung. Das gelingt ihm nicht, kommentiert Damir Fras. Die EU-Kommission muss jetzt schnell handeln, sonst kommen die Trittbrettfahrer.

19.10.2021

In Bayern ist die AfD deutlich nach rechts gerückt. Beim Landesparteitag wurde der Bundestagsabgeordneten Stephan Protschka zum neuen Vorsitzenden gewählt. Ihm wird eine Nähe zum aufgelösten „Flügel“ nachgesagt, der vom Verfassungsschutz als rechtsextremistische Bestrebung eingestuft wurde.

17.10.2021

Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki verteidigt im Europaparlament das umstrittene polnische Verfassungsgerichtsurteil. Die EU überschreite ihre Grenzen, sagt er. Er wirft dem supranationalen Staatenbündnis Erpressung vor.

19.10.2021

Einige AfD-Politiker hatten Kontakt zum rechts­extremen Thinktank Institut für Staatspolitik. Der Bundes­vorstand sieht aber scheinbar kein Problem darin. Die Bewertung „durch eine einzelne Landes­behörde“ stelle dafür „keinen hinreichenden Anlass dar“.

15.10.2021

Am vergangenen Donnerstag hatte das Verfassungsgericht Polens ein umstrittenes Urteil zum EU-Recht gesprochen. Teile seien nicht mit der polnischen Verfassung vereinbar, polnisches Recht habe Vorrang. CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen ist alarmiert: „Wenn wir nicht aufpassen, frisst sich das durch die Europäische Union hindurch.“

15.10.2021

Die Bundestagswahl ist in Berlin alles andere als rund abgelaufen. Stimmenabgaben noch während die ersten Prognosen um 18 Uhr veröffentlicht wurden. Jetzt droht eine Wiederholung der Stimmenabgabe in Berlin - es wäre nicht das erste Mal in Deutschland, dass eine Wahl teils wiederholt werden müsste.

14.10.2021
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