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Thema Verfassungsgericht

Verfassungsgericht

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Alle Artikel zu Verfassungsgericht

Die Bundesschiedskommission der SPD hat den Parteiausschluss Thilo Sarrazins für zulässig erklärt. Nach einer mehr als zehnjährigen Hängepartie sind die Sozialdemokraten den Skandal-Autor vorerst los. Die nationale Presse blickt ganz gemischt auf die Entscheidung – und viele warnen die SPD vor.

01.08.2020

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Richter und Staatsanwälte mit mehr als zwei Kindern angemessen bezahlt werden müssen. Demnach müssen die zusätzlichen Leistungen ab dem dritten Kind mindestens 15 Prozent über der sozialen Grundsicherung liegen. In NRW war das zwischenzeitlich nicht der Fall.

29.07.2020

Das Bundesverfassungsgericht urteilte am Freitag, dass Polizei und Nachrichtendienste zu leicht auf persönliche Daten von Handy- und Internetnutzern zugreifen könnten. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Armin Schuster rechnet mit erheblichen Auswirkungen. Zugleich kritisiert Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz die große Koalition.

18.07.2020

Zwei Jahre, neun Monate und 22 Tage Haft wegen Terrorpropaganda für die PKK – so lautete das heute gefällte Urteil in der Türkei gegen den Journalisten Deniz Yücel. Die Verurteilung stößt hierzulande auf scharfe Kritik – auch bei den Kommentatoren der Medien. Ein Blick in die Meinungsspalten.

16.07.2020

Der Fall Deniz Yücel hatte 2017 zu einer schweren Krise der Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei geführt. In Ankara läuft der Prozess gegen den 2018 aus seiner Inhaftierung freigelassenen "Welt"-Reporter. Das Urteil könnte laut Yücels Anwalt bald fallen.

16.07.2020

Insgesamt ein Jahr saß der deutsche Journalist Deniz Yücel ohne Anklage in der Türkei im Gefängnis. Im Februar 2018 dann die unerwartete Freilassung – der Prozess gegen ihn aber startete in Abwesenheit. Jetzt entschieden die türkischen Richter: Yücel wurde wegen angeblicher PKK-Propaganda zu mehr als zwei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt.

16.07.2020

Das Verfassungsgericht in Thüringen hat das Gesetz des Landes gekippt, das einen Frauenanteil von 50 Prozent bei Wahllisten von Parteien festgelegt hat. In Niedersachsen wollen SPD und Grüne weiter für die sogenannte Parität kämpfen – CDU, FDP und AfD sind dagegen.

15.07.2020

Das Thüringer Verfassungsgericht hat das Paritätsgesetz gekippt, weil es die Wahlfreiheit verletzt sah. Tatsächlich wird die Wahlfreiheit auf ganz andere Weise eingeschränkt, kommentiert Daniela Vates. Belastung durch Sorgearbeit und Blockade durch Männernetzwerke schränken die Möglichkeiten von Frauen ein, sich zu engagieren.

15.07.2020

Das Thüringer Paritätsgesetz ist nichtig, entscheidet das Landesverfassungsgericht mehrheitlich. Die beiden Frauen des neunköpfigen Richtergremiums sehen das anders. Im Bund wollen SPD und Linke dennoch weiter an einem Paritätsgesetz arbeiten - der Frauenanteil im Bundestag ist auf 31 Prozent gesunken.

15.07.2020

Das Thüringer Verfassungsgericht hat das Paritätsgesetz des Landes gekippt. Ex-Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth spricht von einem rückwärtsgewandten Urteil. Ehemalige Bundesverfassungsrichterinnen widersprechen dem Gericht: Das Gesetz sei vom Grundgesetz gedeckt.

15.07.2020

Das Thüringer Paritätsgesetz ist verfassungswidrig. Das entschied das Landesverfassungsgericht am Mittwoch in Thüringen und gab damit einer Klage der AfD recht. Parteien müssen ihre Kandidatenlisten für Landtagswahlen damit nicht abwechselnd mit Männern und Frauen besetzen.

15.07.2020

Der US-Präsident scheitert vor dem Obersten Gerichtshof mit dem Versuch, sich der Strafverfolgung und der parlamentarischen Kontrolle zu entziehen. Trotzdem werden seine politischen Gegner kaum frohlocken. Denn Trumps Finanzunterlagen dürften nicht vor der Wahl öffentlich werden.

09.07.2020
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