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Thema Verfassungsgericht

Verfassungsgericht

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Alle Artikel zu Verfassungsgericht

Nachdem der Thüringer Verfassungsschutz die AfD zum “Prüffall” erklärt hatte, klagte die Partei. Nun wies das Thüringer Verfassungsgericht die Klage als unzulässig zurück. Das Verwaltungsgericht Weimar soll entscheiden, doch wann bleibt offen.

20.11.2019

Nach der Flucht von Evo Morales ins Exil erklärte sich die Oppositionspolitikerin Jeanine Añez in Bolivien zur Übergangspräsidentin. Doch durfte sie das überhaupt in dieser Form? Und wie will sie das gespaltene Volk in eine Neuwahl führen?

13.11.2019

Nach dem Rücktritt von Staatschef Morales und seiner Flucht ins mexikanische Exil war Bolivien ohne Führung. Angesichts der massiven Spannungen steht die neue Präsidentin vor einer Mammutaufgabe: Sie muss das tief gespaltene Land zusammenhalten.

13.11.2019

Das Verfassungsgericht hatte der Bundesregierung die Pistole auf die Brust gesetzt: Bis Jahresende musste eine Reform der Grundsteuer her. Jetzt ist das geschafft. Doch was heißt es für Hauseigentümer und Mieter?

08.11.2019

Das Verfassungsgericht hatte der Bundesregierung die Pistole auf die Brust gesetzt: Bis Jahresende musste eine Reform der Grundsteuer her. Jetzt ist das geschafft - doch einfacher ist es nicht geworden.

08.11.2019

Das Urteil des Bundesverfassungsgericht verändert Hartz IV grundlegend. Sanktionen von mehr als 30 Prozent sind ab sofort nicht mehr erlaubt. Die Bedeutung des Urteils wird auch in der deutschsprachigen Presse diskutiert.

06.11.2019

Das Bundesverfassungsgericht hat die Sanktionen bei Hartz IV teilweise für verfassungswidrig erklärt. Völlig gekippt sind die Mitwirkungspflichten aber nicht. Das Urteil zwingt die Jobcenter jedoch zu einem völlig anderen Umgang mit Langzeitarbeitslosen, kommentiert Rasmus Buchsteiner.

05.11.2019

SPD und CDU haben Änderungen bei Kennzeichenkontrollen und Schleierfahndung beschlossen – wegen eines Urteils des Verfassungsgerichts. Die Opposition sieht darin ein Eingeständnis der Koalition, dass ihr eigenes Polizeigesetz verfassungswidrig war.

17.10.2019

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Klage des AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron gegen den Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble verworfen. Schäuble hatte im Frühjahr ein Ordnungsgeld gegen den AfD-Abgeordneten verhängt. Bystron hätte dagegen jedoch zuerst beim Bundestag Einspruch einlegen müssen.

08.10.2019

Im RND-Interview erklärt Jugendrichter Andreas Müller, warum das Cannabis-Verbot gegen das Grundgesetz verstoße. Die Kriminalisierung habe Menschen in den Knast gebracht und Familien zerstört. Deshalb setzte er sich für die Legalisierung der Droge ein.

27.09.2019

Bisher durften Mädchen in Indonesien bereits mit 16 Jahren heiraten. Nun wurde das Mindestalter auf 19 heraufgesetzt - ein Zeichen im Kampf gegen Kinderehen.

18.09.2019

Nach den Wahlergebnissen liegt die CDU trotz Verlusten in Sachsen deutlich vor der AfD. In Brandenburg ist es enger, doch auch dort landet die AfD hinter der SPD auf Platz zwei. Das sind die Reaktionen.

02.09.2019
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