Berlin. Arbeitszeiten müssen in Deutschland grundsätzlich und systematisch erfasst werden. Das hat das Bundes­arbeitsgericht am Dienstag in einem Grundsatzurteil entschieden. Die Folgen werden laut Einschätzung von Fachleuten weitreichend sein. Unternehmen, Beschäftigte und Politik dürfte der Erfurter Richterspruch noch lange beschäftigen.

Was ist der Anlass des Urteils zur Arbeitszeiterfassung?

Geklagt hatte der Betriebsrat einer sozialen Einrichtung in Nordrhein-Westfalen. Die Betriebsräte wollten ein Initiativrecht für die Einführung eines elektronischen Systems zur Zeiterfassung erstreiten. Bislang hatten Betriebsräte in dieser Frage nur ein Abwehrrecht gehabt, wenn sie eine Überwachung durch den Arbeitgeber befürchteten. Der klagende Betriebsrat sorgt sich allerdings nicht vor der Überwachung, sondern vor der Überlastung der Beschäftigten. Das Zeiterfassungssystem soll dabei helfen, Überstunden zu dokumentieren und einzudämmen.

Mehr zum Thema

 

Belgien will Viertagewoche bei gleicher Arbeitszeit einführen

 

Heil will Recht auf Corona-Impfung während der Arbeitszeit

 

Mindestlohn steigt: Eventuell muss Arbeitszeit von Minijobbern verringert werden

Was hat das Bundesarbeitsgericht konkret entschieden?

Formell hat der Betriebsrat nicht Recht bekommen. Eine betriebliche Mitbestimmung oder ein Initiativrecht für die Einführung digitaler Zeiterfassungssysteme sei ausgeschlossen, urteilte das höchste deutsche Arbeits­gericht. Die Begründung der Ablehnung hat es allerdings in sich: Das Gericht hält ein Initiativrecht für über­flüssig, da in Deutschland bereits eine gesetzliche Verpflichtung zur Arbeitszeiterfassung existiere. Diese ergibt sich laut der Vorsitzenden Richterin aus der Auslegung des deutschen Arbeitsschutzgesetzes nach Maßgabe des sogenannten Stechuhr-Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Die Richterinnen und Richter gehen damit über die eigentliche Forderung der Kläger hinaus.

Welche Folgen hat das Urteil zur Arbeitszeiterfassung?

Die Folgen dürften weitreichend sein, denn bislang mussten nach dem deutschen Arbeitszeitgesetz nur Überstunden und Sonntagsarbeit dokumentiert werden, nicht aber die gesamte Arbeitszeit. Arbeitsrechts­experten sprechen von einer „faustdicken Überraschung“ und einem „Paukenschlag“. Bislang gelten in vielen Unternehmen und Behörden sogenannte Vertrauensarbeitszeitmodelle, bei denen Beschäftigte ihre Arbeit zeitlich selbst organisieren und der Arbeitgeber ihnen in dieser Hinsicht vertraut. Andersherum müssen auch die Beschäftigten darauf vertrauen, dass sich die an sie gestellten Erwartungen in der vorgegebenen Arbeits­zeit erledigen lassen. Das Urteil könnte solche Arbeitszeitmodelle nun obsolet werden lassen.

Keine Lust mehr auf Ihren Job: Ist „Quiet Quitting“ der Ausweg?

Keine Überstunden, keine Extraaufgaben: Wer „still kündigt“ macht nur das, was auch im Vertrag steht. Für manche ist das ein Zeichen von Faulheit, für andere Ausdruck einer gesunden Work-Life-Balance. Wie viel Arbeit ist wirklich angebracht?

Jetzt mit RND+ lesen

Pflicht zur Arbeitszeiterfassung – Was kommt nun auf Unternehmen zu?

„Unternehmen, die keine Lösungen zur umfassenden Arbeitszeiterfassung anbieten, befinden sich nun in einem rechtswidrigen Zustand“, warnt der Münchner Arbeitsrechtler Michael Kalbfus im Gespräch mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Übergangsfristen für die Einführung digitaler Stechuhren gebe es keine. Er könne den Unternehmen nur empfehlen, schnell Lösungen zur Zeiterfassung in Angriff zu nehmen, auch wenn der Aufwand zum Teil erheblich sei, so Kalbfus weiter. Außerdem rechnet der Experte der Wirt­schafts­kanzlei Noerr mit Rückschritten bei den zuletzt immer beliebter gewordenen flexiblen Arbeits­modellen. Das Urteil gelte auch für Homeoffice und Telearbeit, sagt Kalbfus. „Mit der großen Flexibilität im Homeoffice dürfte es vorbei sein.“

Welche politischen Folgen hat das Urteil?

Die Bundesregierung wurde von dem Urteil kalt erwischt. Derzeit arbeitet sie noch daran, die Vorgaben des EuGH für eine verlässliche Arbeitszeiterfassung in deutsches Recht umzusetzen. Über die Details gibt es auch innerhalb der Ampelkoalition sowie zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern zum Teil erheblichen Streit. Im Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP zwar die Notwendigkeit einer Anpassung nach dem EuGH-Urteil festgestellt, sich aber gleichzeitig dazu bekannt, dass flexible Arbeitszeitmodelle wie Vertrauens­arbeits­zeit weiterhin möglich sein müssten. Die SPD und ihr Arbeitsminister Hubertus Heil hatten immer wieder auf strengere Vorgaben für die Zeiterfassung gedrängt, um Arbeitnehmer vor zu vielen Überstunden zu schützen. Die FDP hatte dagegen auf ein Höchstmaß an Flexibilität gepocht.