Zu hohe Gewerbesteuer

Cum-ex-Skandal: Stadt Frankfurt bereitet Millionen-Steuerrückzahlung an Banken vor

ARCHIV - 22.10.2019, Hessen, Frankfurt/Main: Die Hochhäuser der Bankenskyline spiegeln sich im Wasser des Main, wobei eine fotografische Langzeitbelichtung das Wasser glatt erscheinen lässt. Der Staat hat im Kampf gegen hoch umstrittene «Cum-Ex»-Steuerdeals nach Aussage eines zentral beteiligten Akteurs krasse Fehler gemacht. Ein 2007 beschlossenes Gesetz habe die Geschäfte nicht trockengelegt, sondern erst richtig angefacht, sagte der 48-jährige Anwalt am Dienstag vor dem Bonner Landgericht, wo er als Zeuge in dem ersten «Cum-Ex»-Strafprozess auftrat. Foto: Boris Roessler/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

ARCHIV - 22.10.2019, Hessen, Frankfurt/Main: Die Hochhäuser der Bankenskyline spiegeln sich im Wasser des Main, wobei eine fotografische Langzeitbelichtung das Wasser glatt erscheinen lässt. Der Staat hat im Kampf gegen hoch umstrittene «Cum-Ex»-Steuerdeals nach Aussage eines zentral beteiligten Akteurs krasse Fehler gemacht. Ein 2007 beschlossenes Gesetz habe die Geschäfte nicht trockengelegt, sondern erst richtig angefacht, sagte der 48-jährige Anwalt am Dienstag vor dem Bonner Landgericht, wo er als Zeuge in dem ersten «Cum-Ex»-Strafprozess auftrat. Foto: Boris Roessler/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Frankfurt/Main. Die Stadt Frankfurt stellt sich wegen des Skandals um Cum-ex-Aktiendeals darauf ein, Banken Gewerbesteuern im dreistelligen Millionenbereich zurückzahlen zu müssen. Es könne sich um eine Summe von etwa 200 Millionen bis 400 Millionen Euro handeln, erklärte das zuständige Dezernat am Freitag auf Anfrage. Zuvor hatte die „Wirtschaftswoche“ darüber berichtet.

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Frankfurt müsse den Banken zu viel entrichtete Steuer erstatten, sagte Stadtkämmerer Bastian Bergerhoff dem Blatt. Noch habe die Finanzverwaltung die Summe aber nicht vollständig berechnet. Frankfurt sei aber vorbereitet, „jederzeit binnen drei Tagen einen dreistelligen Millionenbetrag erstatten zu können“.

Bei Cum-ex-Geschäften ließen sich Banken Steuern erstatten, die sie nie bezahlt hatten. Rund um den Dividendenstichtag schoben mehrere Beteiligte Aktien mit („cum“) und ohne („ex“) Ausschüttungsanspruch hin und her. Dabei nutzten Investoren eine Gesetzeslücke, um den Fiskus über Jahre um Steuern zu prellen.

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Größter Steuerskandal der bundesdeutschen Geschichte

Weil Banken dadurch verbotenerweise hohe Gewinne machten, wurden Geschäfte rückabgewickelt. Rückwirkend sinkt so der Gewinn der Banken und damit auch die Grundlage für die Gewerbesteuer. Andererseits gab es auch Straf- und Steuernachzahlungen der Banken.

Cum-ex gilt als größter Steuerskandal der bundesdeutschen Geschichte. Viele Banken sind darin verstrickt. Dem Fiskus entstand wegen der Geschäfte geschätzt ein zweistelliger Milliardenschaden. 2012 wurde das Schlupfloch geschlossen. Im Sommer 2021 stellte der Bundesgerichtshof fest, dass Geschäfte als Steuerhinterziehung zu bewerten sind. Gerichte und Staatsanwaltschaften arbeiten die Affäre seit Jahren auf.

RND/dpa

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