Berlin/Bonn. Der Tarifstreit zwischen Verdi und der Deutschen Post geht weiter. Für Freitag rief die Gewerkschaft erneut zu einem Warnstreik auf. Im ganzen Bundesgebiet bleiben deshalb Pakete und Briefe liegen. Schon am Donnerstag waren laut Verdi rund 6000 Beschäftigte in den Warnstreik getreten.

Bereits in der Vorwoche hatten rund 30.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Post ihre Arbeit niedergelegt. Zuvor war die zweite Runde der Tarifverhandlungen ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Die Gewerkschaft fordert 15 Prozent mehr Lohn und verweist auf die hohen Gewinne des Bonner Konzerns im vergangenen Jahr. „Die Streiks sind ein klares Zeichen unserer Mitglieder in Richtung Arbeitgeber“, sagte Andrea Kocsis, stellvertretende Verdi-Vorsitzende und Verhandlungsführerin. Es sei eine „Provokation“, dass die Arbeitgeber in der zweiten Tarifrunde keine Bereitschaft gezeigt hätten, die Reallohnverluste der Beschäftigten auszugleichen. Für Auszubildende fordert die Gewerkschaft 200 Euro mehr im Monat. Am 8. und 9. Februar sollen die Tarifverhandlungen fortgesetzt werden.

Warnstreik sorgt für Verspätung bei Millionen Paketen und Briefen

Eine Million Pakete und drei Millionen Briefe werden ihre Empfänger wohl erst mit einiger Verspätung erreichen.

© Quelle: dpa

Bundesregierung plant neues Postgesetz

Indessen beschäftigt sich die Bundesregierung derzeit damit, wie sich die Post künftig aufstellen wird. Die Ampelregierung will noch während ihrer Legislaturperiode das Postgesetz erneuern. Nun legte das von Robert Habeck (Grüne) geführte Wirtschaftsministerium ein Eckpunktepapier für eine Novelle vor. Es sieht unter anderem vor, die aktuellen Laufzeitvorgaben anzupassen. Derzeit ist die Vorgabe, dass 80 Prozent der Briefsendungen im Jahresdurchschnitt am nächsten Tag zugestellt werden müssen.

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Das Ministerium hält das für „kaum hilfreich“, heißt es in dem Dokument, „denn der Absendende weiß nicht, ob sein Brief zu den 80 Prozent gehört oder nicht.“ Stattdessen könnten längere Laufzeiten – also mehr Zeit für die Postzustellerinnen und Postzusteller – bei gleichzeitig mehr Verbindlichkeit eher den Bedürfnissen der Nutzerinnen und Nutzer entsprechen. Das könne auch für eine „nachhaltigere Erbringung“ des Universaldienstes sorgen. In dem Papier ist zudem von einer effektiven Sendungsverfolgung die Rede, die nicht nur die Transparenz erhöhe, sondern auch der Bundesnetzagentur dabei helfe, die Laufzeitvorgaben zu überwachen.

Bundesnetzagentur soll laut Papier mehr Befugnisse erhalten

Habecks Beamte sprechen sich darin auch für eine regelmäßige Berichterstattung über den CO₂-Fußabdruck von Postdienstleistungen aus. Dadurch – und durch Nachhaltigkeitsprogramme der Postdienstleister – solle Transparenz und Vergleichbarkeit geschafft werden und sollen Anreize zu mehr Nachhaltigkeit gesetzt werden. Der Bundesnetzagentur will das Wirtschaftsministerium künftig mehr Befugnisse einräumen – beispielsweise mit Blick auf Einhaltung der Universaldienstvorgaben. „Werden die gesetzlichen Vorgaben schwerwiegend, wiederholt oder anhaltend unterschritten, muss die Bundesnetzagentur wirksame Sanktionen verhängen können“, heißt es.

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Der Bundesverband Paket und Expresslogistik (BIEK) begrüßt die vorgelegten Eckpunkte. „Eine wettbewerbsfördernde Modernisierung des Postrechtsrahmens ist nach mehr als 20 Jahren zwingend geboten“, sagte der Vorsitzende Marten Bosselmann. Grundsätzlich würden die richtigen Themen adressiert. Dass die Bundesnetzagentur laut dem Papier mehr Befugnisse bekommen soll, bewertet der Verband positiv. Im weiteren Verlauf komme es jetzt auf die Ausgestaltung der Details an. Das Papier ist nicht bindend, sondern zunächst eine Diskussionsgrundlage für ein anstehendes Gesetzgebungsverfahren.