Die Energiepreisbremsen brauchen eine soziale Komponente
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Wie sich die Energiepreisbremse auswirkt – das ist noch unklar.
© Quelle: Uli Deck/dpa
1150 Euro. Bei jedem dritten Menschen in Deutschland reichen unerwartete Mehrkosten in dieser Höhe, um das Haushaltsbudget zu sprengen. Die Zahl ist ein Alarmsignal – besonders in Zeiten massiv steigernder Energie-, Wohnungs- und Lebensmittelpreise. Ein Drittel der Deutschen muss damit rechnen, dass der Kaufkraftverlust sie finanziell überfordert.
Dieses ärmste Drittel verdient besondere Aufmerksamkeit, und bislang ist nicht sicher, ob es die auch bekommt. Klar, die Bundesregierung hat erneute milliardenschwere Entlastungsprogramme angekündigt. Doch tragfähige Modelle, die vor allem Menschen mit niedrigem Einkommen zugutekommen, fehlen bislang.
Beispiel Gaspreisbremse: Das unter anderem vom Deutschen Gewerkschaftsbund favorisierte Modell, einen Pro-Kopf-Verbrauch festzulegen, dessen Preis staatlich subventioniert wird, hilft Ärmeren nur begrenzt. Laut einer Kurzstudie der Bonner Ökonomen Christian Bayer und Moritz Kuhn würden Teile der unteren Einkommensgruppen nicht einmal die Hälfte ihrer Zusatzkosten infolge der Energiekrise erstattet bekommen.
Die Gaspreisbremse wird kompliziert
Bei der konkurrierenden Preisdeckel-Variante sieht es kaum besser aus: Im Gespräch ist, 70 Prozent des Vorjahresverbrauchs verbilligt anzubieten, um den Anreiz zum Energiesparen hochzuhalten. Doch wer aus Geldnot bereits in der Vergangenheit zum Waschlappen gegriffen hat, anstatt die Badewanne zu füllen, verfügt kaum noch über Einsparpotenziale – und entlang der Bundesamt-Zahlen oft auch nicht über finanzielle Reserven, um die höhere Gasrechnung zu begleichen.
Die Bundesregierung wird nicht umhinkommen, eine soziale Komponente in ihre Energiepreisbremsen einzubauen. Das wird die Sache komplizierter machen, ist aber die Konsequenz einer jahrelangen Politik, in deren Folge ein Drittel der Bevölkerung ohne Rücklagen dasteht.
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