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Kommentar

Gesetzlich verordnetes Frieren? Die Bundesregierung sollte sich hüten!

Ein paar Grad weniger Raumtemperatur sparen im Winter viel Energie. Gesetzliche Änderungen sollte es dafür aber nicht geben, meint Andreas Niesmann.

Ein paar Grad weniger Raumtemperatur sparen im Winter viel Energie. Gesetzliche Änderungen sollte es dafür aber nicht geben, meint Andreas Niesmann.

© Quelle: Franziska Gabbert/dpa-tmn/dpa

Um Gas zu sparen, will der Chef der Bundesnetzagentur Vermieter von ihrer Pflicht entbinden, Mietern eine Wohnungstemperatur zwischen 20 und 22 Grad zu ermöglichen. Von solchen Ideen sollte die Politik die Finger lassen, kommentiert Andreas Niesmann.

Andreas Niesmann
 

Keine Frage: Kreatives Nachdenken ist erlaubt, und je größer ein Problem ist, desto unkonventionellere Ideen für dessen Lösung sind gefragt. Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, hat nun nachgedacht, wie sich der deutsche Gasverbrauch kurzfristig senken und damit die Abhängigkeit von Putins Russland verringern lässt. Und er ist tatsächlich auf eine unkonventionelle Lösung gekommen.

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Der Staat, so Müller, solle Vermieter zeitweise von ihrer Pflicht entbinden, die Heizungsanlage in der kalten Jahreszeit so einzustellen, dass eine Mindest­temperatur zwischen 20 und 22 Grad Celsius in den Wohnungen erreicht werden kann. Industrie­unternehmen will Deutschlands oberster Netzwächter mit Prämien zum Gassparen anhalten.

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Beides sollte die Politik nicht tun. Mietern per Gesetz eine kältere Wohnung zu verordnen, würde nicht nur das persönliche Wohlbefinden vieler Menschen verschlechtern, es wäre auch eine Bevormundung durch den Staat – und eine soziale Ungerechtigkeit. Denn Eigenheim­besitzer wären von der Einschränkung gar nicht betroffen. Sie könnten die Temperatur weiter so sehr erhöhen, wie es ihnen gefällt.

Habeck: Energieeinsparung für Haushalte „zur Not“ per Gesetz
16.06.2022, Bremen: Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Vizekanzler und Bundesminister fu·r Wirtschaft und Klimaschutz, während seines Besuchs bei ArcelorMittal Bremen. Foto: Mohssen Assanimoghaddam/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Robert Habeck schließt als Konsequenz auf gesenkte Gaslieferungen durch Russland auch gesetzliche Maßnahmen zu Energieeinsparungen nicht aus.

© Quelle: dpa

Auch die Idee, der Industrie Gaskontingente abzukaufen, klingt nur bei oberflächlicher Betrachtung klug. Denn erstens haben Unternehmen – wie Privatleute auch – schon wegen der hohen Kosten einen Anreiz, so wenig Kilowattstunden zu verbrauchen wie irgend möglich. Und zweitens wären Mitnahmeeffekte vorprogrammiert. Schlimmstenfalls könnte die Sparprämie sogar einen staatlich finanzierten Konjunktur­einbruch zur Folge haben.

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Die Politik sollte sich das Geld sparen und lieber in den Kauf des aktuell teuren Gases auf dem Weltmarkt sowie die Entlastung unterer Einkommens­gruppen investieren. Damit wäre allen mehr geholfen.

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