IG Metall, Verdi, Gewerkschaft der Polizei

Breite Ablehnung gegen Scholz‘ Vorschlag zu steuerfreien Einmalzahlungen

22.06.22: Bundeskanzler Olaf Scholz während der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.2022 in Berlin. Die Gewerkschaften von Verdi, IG Metall und der Polizei lehnen die von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) anvisierten steuerfreien Einmalzahlungen wegen der steigenden Preise in Deutschland ab.

22.06.22: Bundeskanzler Olaf Scholz während der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.2022 in Berlin. Die Gewerkschaften von Verdi, IG Metall und der Polizei lehnen die von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) anvisierten steuerfreien Einmalzahlungen wegen der steigenden Preise in Deutschland ab.

Berlin. Der Plan von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für eine steuerfreie Einmalzahlung an Beschäftigte im Kampf gegen die Inflation stößt auf breite Ablehnung, darunter auch beim grünen Koalitionspartner. „Es muss beantwortet werden, warum Menschen mit sehr hohen Einkommen, in Unternehmen, die gute Gewinne machen, staatliche Unterstützung erhalten sollen“, sagte der Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch dem Ippen-Media-Netzwerk. Es bleibe zudem offen, wie etwa Solo-Selbstständigen oder Arbeitnehmern in nicht-tarifgebundenen Betrieben geholfen werden solle.

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Auch aus der Opposition kamen weitere ablehnende Stimmen. Der CSU-Finanzpolitiker Sebastian Brehm sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): „Scholz versucht zu verdecken, dass seine Koalition in der Frage weiterer Entlastungen völlig planlos in die Sommerpause geht.“ Auch gingen bei dem Kanzler-Plan Rentnerinnen und Rentner oder Studierende leer aus. Der neue Co-Vorsitzende der Partei Die Linke, Martin Schirdewan, sagte in einem Interview mit RTL/ntv: „Die Gewerkschaften müssen mit hohen Forderungen in die anstehenden Tarifverhandlungen gehen, damit die Inflation und Kaufkraftentwicklung für die Beschäftigten abgefedert wird.“

„Einmalzahlungen bringen uns nicht weiter“

Auch die Gewerkschaften von Verdi, IG Metall und der Polizei lehnen die von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) anvisierten Einmalzahlungen ab. „Einmalzahlungen bringen uns da nicht weiter“, sagte Verdi-Chef Frank Werneke am Montag in der Sendung „Radiowelt“ auf Bayern 2. Vielmehr sei es ureigenste Aufgabe der Tarifparteien, dass dauerhaft steigende Preise auch in dauerhaft wirksame Tariflohnsteigerungen mündeten. „Und ich sehe auch nicht, dass die Politik uns das abnehmen kann.“ Auch der DGB und die Arbeitgeber lehnten den Vorstoß zuletzt ab.

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Ausgleich für Energiekosten: Scholz will steuerfreie Einmalzahlung vorschlagen

Bundeskanzler Olaf Scholz will eine steuerfreie Einmalzahlung durch die Arbeitgeber zum Ausgleich für die gestiegenen Energiekosten vorschlagen.

Scholz plant als Ausgleich für stark steigende Preise die Möglichkeit einer steuerfreien Einmalzahlung durch die Arbeitgeber. Im Gegenzug sollen die Gewerkschaften bei Tarifrunden auf einen Teil der Lohnsteigerungen verzichten, um so die Inflation nicht weiter anzuheizen. Entsprechende Pläne, über die „Bild am Sonntag“ berichtete, waren der Deutschen Presse-Agentur aus Regierungskreisen bestätigt worden. Ein Regierungssprecher wollte die Berichte nicht kommentieren.

IG Metall: „Tarifverhandlungen werden nicht im Kanzleramt geführt“

Eine Sprecherin der IG Metall verwies derweil am Montag auf Äußerungen des Gewerkschaftschefs Jörg Hofmann vom Monatsbeginn. Der Erste Vorsitzende der größten deutschen Gewerkschaft hatte bei der Ankündigung einer konzertierten Aktion durch Scholz erklärt: „Tarifverhandlungen werden nicht im Kanzleramt geführt. Über Ziele unserer Tarifpolitik entscheidet nicht die Politik, sondern die Tarifkommissionen und Gremien der IG Metall.“

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Die IG Metall will in den ab September anstehenden Tarifverhandlungen für die rund 3,8 Millionen Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie kräftige Erhöhungen in den dauerhaft wirksamen Gehaltstabellen durchsetzen. Bei der Bewältigung der Teuerung könne die Politik mit weiteren Entlastungsschritten für die Bürgerinnen und Bürger und der Abschöpfung von Spekulationsgewinnen beitragen, hatte Hofmann erklärt.

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Polizeigewerkschaft: „Das ist keine nachhaltige Hilfe“

Neben Verdi und der IG Metall hat auch Gewerkschaft der Polizei (GdP) den Vorschlag von Kanzler Scholz deutlich zurückgewiesen. „Das ist keine nachhaltige Hilfe. Das Leben wird auch in den kommenden Monaten teurer“, sagte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende René Klemmer am Montag in Mainz. Notwendig seien vielmehr dauerhafte Lohnerhöhungen, die sich später auch auf das Rentenniveau auswirkten. Insbesondere die unteren Entgeltgruppen stünden angesichts des immensen Reallohnverlusts vor echten finanziellen Problemen.

Klemmer begrüßte zugleich die angekündigte sogenannte „konzertierte Aktion“ des Bundeskanzlers am 4. Juli. Dabei soll gemeinsam mit Spitzenvertretern der Arbeitnehmer und Arbeitgeber beraten werden, wie die Preisentwicklung in den Griff zu bekommen ist.

Auch Verdi-Chef Werneke sieht trotz seiner ablehnenden Haltung zu Einmalzahlungen bei der geplanten Konzertierten Aktion im Kanzleramt Gesprächsbedarf. „Wir brauchen ein drittes Entlastungspaket, was im Herbst wirkt“, forderte der Gewerkschaftler. Auch Empfängerinnen und Empfänger staatlicher Leistungen sowie Menschen in Rente sollten hierbei unterstützt werden. Am kommenden Montag beginnt ein von Scholz initiierter Dialog mit den Sozialpartnern und der Bundesbank im Kampf gegen die Inflation.

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RND/dpa/hyd

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