Pragmatisch und programmatisch – so findet Robert Habeck selbst den Titel seines Jahreswirtschaftsberichtes. „Wohlstand erneuern“, hat er das 163‑seitige Dokument überschrieben, das er an diesem Mittwoch in Berlin gemeinsam mit der neuen Abteilungsleiterin Wirtschaftspolitik im Ministerium, Elga Bartsch, vorstellt.

Hinter dem Wirtschaftsminister, der Regierung, den Unternehmen und den Menschen im Land liegt ein anstrengendes Jahr. Daran lässt Habeck keinen Zweifel, und er weist mehrfach auf die „Disziplin“ hin, die zur Bewältigung der Krise von allen abverlangt worden sei.

Robert Habeck: Ein Mann sieht gelb

Mit keinem Kabinettskollegen hat Vizekanzler Robert Habeck im ersten Jahr der Ampelregierung so viel gestritten wie mit Finanzminister Christian Lindner.

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Immerhin: Von den Krisenprognosen nach Ausbruch des Kriegs in der Ukraine hätten sich viele nicht erfüllt, betont Habeck. Mehr noch: Die Rezession werde deutlich milder als gedacht ausfallen, so sie überhaupt noch komme, betont der Vizekanzler.

Ausblick 2023: Bundesregierung erwartet Wachstum von 0,2 Prozent

Den Ausblick für das Jahr 2023 korrigiert er schon jetzt nach oben. Die Bundesregierung erwartet nun immerhin ein leichtes Wachstum von 0,2 Prozent – noch im Herbst hatten ihre Ökonomen mit einem Minus von 0,4 Prozent gerechnet.

Bundeswirtschaftsminister Habeck hält Energiekrise für „beherrschbar“

Die Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen waren nach Davos zum Weltwirtschaftsforum gereist.

© Quelle: Reuters

„Im Laufe des Jahres werden wir an Schwung gewinnen“, sagt Habecks Chef­ökonomin Bartsch. Man erwarte eine Konjunktur­aufhellung ab Frühjahr.

Der deutschen Krisenpolitik – und damit auch sich selbst – stellte Habeck ein gutes Zeugnis aus. „Wir haben diese Krise beherrschbar gemacht“, sagte er. Daran hätten die Entlastungs­pakete der Regierung sowie der sogenannte Abwehrschirm und die dazugehörigen Gas- und Strom­preis­bremsen einen wesentlichen Anteil.

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Man hätte aus dem Stand heraus Entscheidungen fällen müssen, von denen im Koalitionsvertrag nie die Rede war, wie zum Beispiel die staatlichen Gaseinkäufe, Gasunternehmen unter Treu­hand­verwaltung zu stellen und Unternehmen zu zwingen, Gasspeicher zu füllen. „Wir haben unter völlig veränderten ökonomischen Bedingungen operiert.“ Er lobte die Anpassungs­fähigkeit der Märkte sowie die Zusammenarbeit von Bürgerinnen und Bürgern.

Habeck: Sozial-ökologische Markt­wirtschaft ist die Zukunft

Weitergehen soll es wie schon im vergangenen Jahr beschlossen: Auch 2023 pocht Habeck auf seinen Weg von der sozialen zur sozial-ökologischen Markt­wirtschaft. Wie schon 2022 hat Habeck in seinem Bericht ein Sonderkapitel parat, das den Wohlstand über das Brutto­inlands­produkt hinaus messen soll, zum Beispiel an den Punkten soziale Gleichheit, Klima und Biodiversität – erneuerter Wohlstand eben.

Den Blick auf den sozialen Zusammenhalt zu werfen nannte er seine Kernaufgabe, die Erneuerung des Wett­bewerbs­rechts und damit der Abbau der Bürokratie den Rahmen dafür. Man wolle private Investitionen anreizen, etwa durch verbesserte steuerliche Abschreibungs­regelungen wie die degressive Afa und Super­abschreibungen. Diese steuerlichen Vorteile sollten zielgerichtet sein und der von Habeck vielfach beschworenen Dekarbonisierung zuträglich.

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Zusätzlich strebe die Bundesregierung die Entwicklung eines Industrie­strom­preises an, damit die Industrie auch in der Transformation wettbewerbs­fähig bleibt. Man müsse dort fördern, wo sich die Branchen sonst nicht entwickelten, es aber ein gesellschaftliches Interesse gebe. Habeck nannte als Beispiel auch das Ansiedeln von Clean Technologies, etwa die Produktion von Halbleitern, Solarpaneelen und Batterien.

Und auch einer anderen Herausforderung will der Minister sich widmen: dem Fach­kräfte­mangel. Derzeit gebe es 800.000 offene Stellen – es könnten bei wirtschaftlichem Aufschwung noch mehr werden. Die Schlagworte dazu seien Fach­kräfte­zuwanderung und Qualifizierung.