Berlin. Weil die Gaspreisbremse für sie nicht greift, hatte die Politik nach monatelangen Diskussionen eine Entlastung für Verbraucherinnen und Verbraucher versprochen, die mit Heizöl, Pellets, Briketts oder Flüssiggas heizen. Das ist nun zwei Monate her. Wie und wann die Hilfen bei Privathaushalten und Unternehmen ankommen und wie sie diese beantragen können, ist jedoch für die allermeisten weiterhin unklar.

1,8 Milliarden Euro hatten die Ampelfraktionen angekündigt. Konkret soll Kundinnen und Kunden, die ihre Heizenergie nicht per Gas- oder Stromleitung beziehen, eine Verdopplung ihrer bisherigen Brenn­stoff­kosten zugemutet werden – ähnlich wie bei Gas- und Stromkunden auch. Von den darüber hinausgehenden Kosten soll der Staat 80 Prozent erstatten. Voraussichtlich sollen die Mittel über den Königsteiner Schlüssel an die Länder verteilt werden.

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„Die Bundesregierung arbeitet derzeit unter Hochdruck mit den Ländern an einer Verwaltungsvereinbarung zur Einrichtung des Härtefallfonds für private Haushalte“, gab das Bundeswirtschaftsministerium auf RND-Anfrage bekannt. Die Ausgestaltung der Programme erfolge ausschließlich durch die Länder, betonte ein Ministeriumssprecher. Eine Bund-Länder-Einigung zu Details stehe allerdings noch aus.

Einzelne Länder aber haben bereits mit Landesmitteln eigene Programme für Privathaushalte aufgestellt. So etwa Berlin: Franziska Giffey (SPD), die Regierende Bürgermeisterin, hatte Hilfe für 330.000 Haushalte in der Hauptstadt versprochen, die nicht von der bundesweiten Gaspreisbremse profitieren. Die für Härtefälle gedachte „Heizkostenhilfe Berlin“ kann seit dem 31. Januar bei der Investitionsbank Berlin beantragt werden. Berlinerinnen und Berliner sind somit bundesweit die Ersten, die wissen, wie sie an ihre Zuschüsse gelangen. Sobald eine Bund-Länder-Einigung steht, kann das Landesentlastungsprogramm durch Bundesmittel ergänzt oder angepasst werden.

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Nordländer starten voraussichtlich am 1. April

In Niedersachsen gibt sich die Landesregierung „sehr zuversichtlich, dass wir gemeinsam mit Bundes­wirtschafts­minister Robert Habeck zu einer guten Lösung kommen“, wie Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) es formuliert. Unter Federführung von Hamburg planen Niedersachsen, Bremen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern derzeit eine „Nordländerlösung“, um die Auszahlung der Hilfen in die Wege zu leiten.

Geplant ist ein digitales Antragsportal im Internet. Daneben soll es in Einzelfällen möglich sein, einen schriftlichen Antrag zu stellen. „In jedem Fall ist ein Onlinerechner vorgesehen, damit alle Antragsteller schon vorab ermitteln können, ob eine Antragstellung überhaupt erfolgreich sein und eine Unterstützungszahlung erzielt werden kann“, so ein Sprecher des Ministeriums. Der geplante Startpunkt ist der 1. April.

In Brandenburg hingegen soll das Antragsverfahren nur auf digitalem Wege möglich sein. Wann und wie die Antragsstellung umgesetzt wird, sei jedoch noch nicht festgelegt, sagte eine Sprecherin des Innen­ministeriums. Auch in Nordrhein-Westfalen wartet man noch auf Vorgaben des Bundes: „Derzeit warten die Länder auf Klärung offener Fragestellungen durch die Bundesregierung im Zusammenhang der finanziellen Entlastungen“, heißt es vom zuständigen Ministerium für Heimat des Landes Nordrhein-Westfalen.

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Zeitnahe und unbürokratische Auszahlungen gefordert

Matthias Miersch (SPD), Vizevorsitzender der SPD-Fraktion im Bundestag, geht das nicht schnell genug. „Die Bundesländer stehen bereit oder gehen mit eigenen Programmen wie in Berlin voran. Ich erwarte vom Wirtschaftsminister und den Landesregierungen, dass die Hilfen jetzt zügig fließen“, sagte Miersch dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Gerade auf dem Land warteten viele Familien auf die Entlastung.

Auch die Opposition macht Druck: „Das betrifft Millionen Menschen und Betriebe aus der Mitte der Gesell­schaft. Ihr Vertrauen wird durch den unwürdigen Zickzackkurs der Ampel schwer beschädigt“, sagte Andreas Jung, stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender. Er fordert, dass die Hilfen zeitnah und unbürokratisch ausgezahlt werden. Außerdem müsse die Bundesregierung Klarheit darüber schaffen, ob soziale und kulturelle Einrichtungen ebenfalls eine Unterstützung bekommen können.