Eigentlich sollte am 1. Januar 2024 weitgehend Schluss sein mit dem Einbau neuer Öl- und Gasheizungen in Deutschland. So wollten es Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD). Sie haben eine Novelle des Gebäudeenergiegesetzes vorgelegt, die vorsieht, dass jede neu eingebaute Heizung ab dem Jahreswechsel zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden muss. Reine Öl- und Gasheizungen stünden damit vor dem Aus, auch wenn der Gesetzentwurf eine Reihe von Ausnahmen und Übergangsfristen vorsieht.

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Doch nun gerät der Zeitplan der beiden Minister ins Wanken, weil die Stimmen für einen späteren Starttermin immer lauter werden. Den Anfang machte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), der bereits im März öffentliche Kritik an dem Vorhaben Habecks äußerte. „Seine Zeitplanung ist nicht realistisch und stiftet am Ende mehr Schaden als Nutzen“, sagte Weil damals der „Bild am Sonntag“ und forderte „längere und damit realistischere“ Übergangsfristen.

Inzwischen haben sich auch FDP-Fraktionschef Christian Dürr, der liberale Energiepolitiker Michael Kruse, Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) sowie zahlreiche Vertreter aus Wirtschaft und Handwerk entsprechend geäußert.

Der wachsende Druck blieb auch Wirtschaftsminister Robert Habeck nicht verborgen. Am Wochenende zeigte er sich gesprächsbereit. Er sehe die Möglichkeit, „darüber nachzudenken, ob man später einsetzt oder ein bisschen später einsetzt“, sagte der Grünen-Politiker in einem Interview mit dem Deutschlandfunk. Da sei er „maximal pragmatisch“.

Zwar ist der Minister nach RND-Informationen nicht bereit, über eine Verschiebung um mehrere Jahre zu verhandeln, an einigen Monaten werde man die Reform aber nicht scheitern lassen, hieß es in Grünen-Kreisen.

Bauministerin Klara Geywitz hält dagegen

Die neue Flexibilität von Habeck kommt nicht bei allen gut an. Bundesbauministerin Klara Geywitz würde gerne am ursprünglichen Zeitplan festhalten. „Meine Erfahrung ist, wenn man gute Vorsätze verschiebt, neigt man dazu, sie wieder zu verschieben“, sagte sie dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Mit unserem im Kabinett geeinten Gesetzesvorschlag haben wir eine gute Grundlage geschaffen, um ab dem 1. Januar 2024 zu starten“, so die Ministerin.

Die Bürgerinnen und Bürger hätten noch viele offene Fragen, räumte Geywitz ein. „Sie wollen wissen: Was kommt wann auf sie zu und wie sieht die Förderung aus? Auf vieles gibt es schon Antworten und ich bin mir sicher, dass im parlamentarischen Verfahren neue, gute Ideen aufgegriffen werden“, so die Sozialdemokratin. „Am Ende brauchen wir einen klaren Fahrplan für den Ausstieg aus einer veralteten und klimaschädlichen Heizungstechnik, die durch den Preis für Gas teurer wird. Je früher wie den haben, umso mehr Sicherheit gibt es“, forderte sie.

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Die Opposition überzeugt das nicht. Sie würde das Heizungsgesetz am liebsten komplett verhindern. „Die Heizpläne der Ampel müssen gestoppt werden. Sie richten sich gegen jeden Eigentümer, Normalverdiener und Rentner und sind respektlos gegenüber der Lebensleistung dieser Menschen“, sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber dem RND. „Dieser Heizirrsinn ist abgehoben und willkürlich, wir werden uns mit allen Mitteln dagegen wehren.“

CDU und CSU arbeiten derzeit an einer Kampagne gegen das Gesetz. Details sollen am Donnerstag von der CDU und Montag von der CSU bekannt gegeben werden.