Vorstoß gegen Inflation

Keine Mehrwertsteuer auf gesunde Lebensmittel – bringt das was?

Bundesagrarminister Özdemir hat Forderungen nach einer Mehrwertsteuerbefreiung für Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte begrüßt.

Bundesagrarminister Özdemir hat Forderungen nach einer Mehrwertsteuerbefreiung für Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte begrüßt.

Hannover. Die Preise in Deutschland steigen rasant, auch die von Lebensmitteln: 5,9 Prozent sind diese binnen eines Jahres teurer geworden. Nun nimmt die Diskussion über eine erneute Mehrwertsteuersenkung Fahrt auf: Sozialverbände und Verbraucherzentralen sprachen sich am Donnerstag gar für eine Abschaffung der Mehrwertsteuer auf gesunde Lebensmittel aus. Auch Ökonomen liebäugeln damit, wegen der Inflation den Mehrwertsteuersatz zu senken. Und selbst der Agrarminister hegt Sympathien für den Vorstoß.

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Was fordern die Verbände?

Der Sozialverband VdK, der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) sowie die Deutsche Diabetes Gesellschaft (DDG) forderten am Donnerstag, den Mehrwertsteuersatz auf Obst und Gemüse und Getreideprodukte wie Brot auf null Prozent zu reduzieren. Für welche Produkte das genau gelten soll, unterscheidet sich im Detail etwas. Aber die Ansätze eint ihr Ziel: eine Entlastung von der Inflation zu schaffen. „Gleichzeitig würde es vielen Menschen eine gesunde Ernährung erleichtern und einen Beitrag für eine klimafreundliche Lebensmittelproduktion leisten“, sagte vzbv-Lebensmittelreferentin Christina Seidel.

Wie groß wäre die Ersparnis?

Derzeit fällt beim Lebensmitteleinkauf stets der ermäßigte Mehrwertsteuersatz in Höhe von 7 Prozent an. Sofern der Handel die Mehrwertsteuerabschaffung bei Obst, Gemüse und Getreideprodukten vollständig weiterreicht, könnten Durchschnittshaushalte durchaus Geld sparen: Entlang von Zahlen des Statistischen Bundesamts zu hiesigen Konsumgewohnheiten dürfte ein 100 Euro umfassender Lebensmitteleinkauf knapp 2 Euro günstiger werden, wenn ungesunde Lebensmittel weiter mit 7 Prozent besteuert werden. Mehreren Studien zur Mehrwertsteuersenkung während der Pandemie zufolge ist allerdings unwahrscheinlich, dass die Ersparnis vollständig bei Verbraucherinnen und Verbrauchern ankommt.

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Was würde das den Staat kosten?

Die ermäßigte Mehrwertsteuer bei Lebensmitteln spült laut Stefan Bach vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) etwa 16,2 Milliarden Euro in die Staatskasse. Davon entfallen schätzungsweise 5 Milliarden Euro auf Steuereinnahmen durch den Verkauf von Obst, Gemüse und Getreideprodukten – worauf Finanzminister Christian Lindner wohl verzichten müsste. Die Diabetesgesellschaft hat allerdings vorgeschlagen, die Mehrwertsteuersenkung mit der Einführung einer Zuckersteuer zu finanzieren. Zuckerhaltige Lebensmittel würden sich dadurch deutlich verteuern.

Wie sinnvoll ist der Vorschlag?

Verbraucherinnen und Verbraucher bekämen die Inflation weniger stark zu spüren, während zugleich gesunde Ernährung günstiger und attraktiver werden würde, so die Hoffnung. „Gesunde Ernährung darf keine Frage des Geldbeutels sein“, sagte DDG-Geschäftsführerin Barbara Bitzer. Und auch dem Klimaschutz wird geholfen, schließlich sorgen tierische Produkte für deutlich mehr CO₂-Emissionen als pflanzliche. „Mit Blick auf die Folgen für Umwelt und Klima wäre es sinnvoll, die Mehrwertsteuer auf Fleisch nicht weiter abzusenken“, meint denn auch Bach.

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Könnte das umgesetzt werden?

In Deutschland, wo es bislang nur den ermäßigten und den normalen Mehrwertsteuersatz gibt, würde de facto eine dritte Mehrwertsteuerkategorie entstehen. „Eine Senkung der Mehrwertsteuer auf einige Lebensmittel würde einen überschaubaren Bürokratieaufwand bei Handel und Finanzverwaltung mit sich bringen“, sagt Bach. Ihm zufolge haben andere EU-Staaten ebenfalls drei Mehrwertsteuerkategorien. Juristisch steht dem Vorstoß wenig im Wege: Die jüngst überarbeitete EU-Mehrwertsteuersystem­richtlinie erlaubt den Mitgliedsstaaten, bestimmte Bereiche ganz von der Mehrwertsteuer zu befreien.

Was sagt der Handel?

Anders als Bach steht der Einzelhandel dem Vorstoß der Verbände skeptisch gegenüber: „Das Mehrwertsteuerrecht in Deutschland ist schon kompliziert genug, weitere neue Differenzierungen führen in die Irre“, teilte ein Sprecher des Handelsverbands Deutschland (HDE) mit. Man sei sich mit den Sozialverbänden darin einig, dass die Bundesregierung Menschen mit kleinem Einkommen helfen müsse. „Das Drehen an der Mehrwertsteuerschraube ist aber dazu nicht der richtige Ansatzpunkt“, hieß es beim Handelsverband.

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Was will die Politik?

Seitens der Bundesregierung gibt es noch keine klare Positionierung. Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) begrüßte den Vorstoß zur Abschaffung der Mehrwertsteuer bei Gemüse und Co, sprach aber von einer „persönlichen“ Haltung. „Wenn wir Obst und Gemüse billiger machen, entlasten wir die Verbraucherinnen und Verbraucher nicht nur vergleichsweise kostengünstig, sondern fördern dazu auch noch eine gesunde Ernährung durch die gewonnene Lenkungswirkung“, sagte der Grünen-Politiker am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. „Das wäre ein Vorschlag mit doppelter Dividende, wie ich sie bevorzuge.“

Wie sähen Alternativen aus?

Auch eine komplette Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel ist im Gespräch, DIW-Präsident Marcel Fratzscher schlug dies am Dienstag im Deutschlandfunk vor. Der Wirtschaftsweise Achim Truger warnte gegenüber dem RND aber vor den hohen Kosten durch zeitweise Mehrwertsteuersenkungen. Andere Entlastungsmaßnahmen wie höhere Sozialleistungen und direkte Geldtransfers würden zielgenauer Bedürftigen helfen, so Truger. Diese Maßnahmen umzusetzen könnte aber noch eine Weile dauern. „Als Überbrückungslösung ist eine Mehrwertsteuersenkung denkbar“, erklärte Truger deshalb.

Mit DPA

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