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Kommentar

Abgasregeln: aus Skandalen nichts gelernt

Durch den WLTP-Abgastest werden realitätsnähere CO2-Prüfwerte ermittelt. Durchschnittlich erhöht sich dadurch die Kfz-Steuer um fast 40 Prozent.

Die Abgase werden inzwischen auch im Straßenverkehr gemessen.

© Quelle: - -/Volkswagen AG/dpa

Brüssel und die Autoindustrie feilschen wieder um Grenzwerte. Das könnten wir längst hinter uns haben, meint Stefan Winter. Aber dafür müsste vor allem die EU-Kommission ihren Job effizienter machen.

Stefan Winter
 

Man kennt das Spiel: In Brüssel wird an neuen Abgasregeln geschrieben, vor wichtigen Terminen häufen sich die warnenden Stimmen der Industrie, Politiker und Politikerinnen schreiben mahnende Briefe, und im Gegenzug zürnen die Umweltverbände. Beide Seiten sagen für ihr jeweiliges Schreckensszenario den Weltuntergang voraus, und demnach wird er wohl so oder so kommen. Es ist ein Fest für Lobbyisten jeder Couleur.

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Große Ansprüche mit Hintertür

Entsprechend lässt das Interesse beim Publikum nach. Am Ende wird man auch für die siebte Auflage der Euronormen einen Kompromiss finden, unter dem alle gleichermaßen leiden. Er wird in Form feinsinniger Halbsätze seinen Weg ins Regelwerk finden und es möglich machen, Normen einzuhalten, die bei oberflächlicher Betrachtung nicht einzuhalten sind. Es ist der Weg, der in den Abgasskandal geführt hat: Die Politik schmückt sich mit großen Ambitionen und öffnet eine Hintertür, damit niemand zugeben muss, dass sie zu groß waren.

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Mit markigen Zielen ist es nicht getan

Es hätte dieses Mal nicht so sein müssen, und das ist eine berechtigte Kritik der Autoindustrie an der EU-Kommission: Ihre Strategie ist nicht konsistent, an einigen Stellen sogar widersprüchlich. Sie erzwingt den Umstieg auf Elektromobilität, kommt mit den Rahmenbedingungen aber nicht voran – zum Beispiel beim Ladenetz.

Der Verbrenner soll auf der Zielgeraden noch einmal optimiert werden, aber über E-Fuels mag man nicht wirklich reden. Der Industriestandort Europa soll gestärkt werden, aber Rohstoff- und Energiestrategien stehen nur auf dem Papier. Die EU verplant Milliarden für den grünen Umbau der Wirtschaft, leiht sich das Geld aber schneller, als sie es einzusetzen weiß.

Es ist eben nicht damit getan, markige Ziele zu setzen. Ob ab 2035 Mobilität in Europa wirklich ohne neue Verbrennungsmotoren möglich sein wird, hängt nicht mehr so sehr von der Autoindustrie, sondern vor allem von den Rahmenbedingungen ab. Brächte Brüssel seine unzweifelhaft vorhandene Kraft vernünftig auf den Boden, müsste man jetzt tatsächlich keine Energie mehr für das Gefeilsche um Euro 7 aufwenden.

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