Berlin. Der Bund macht am Rande der Autobahnen jährlich einen Verlust in hoher zweistelliger Millionenhöhe. Die Konzessionsabgabe, die Raststättenbetreiber an den Bund zahlen, deckt bei weitem nicht die Ausgaben für Bau und Erhaltung von Rast- und Parkplätzen. Zudem ist die umsatzabhängige Abgabe seit 20 Jahren kaum gestiegen. Die Linksfraktion im Bundestag fordert nun, die 1998 privatisierten Raststätten wieder zu verstaatlichen.

Entlang des deutschen Autobahnnetzes gibt es insgesamt 875 Nebenbetriebe, davon 396 Tankstellen, 428 Raststätten, 51 Hotels oder Speditionsgebäude. Die allermeisten gehören der Firma Tank & Rast. Die privaten Betreiber müssen eine Konzessionsabgabe an den Bund zahlen, die vom Umsatz abhängig ist. 15,4 Millionen Euro zahlte Tank & Rast im Jahr 2016, bestätigte nun die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion. Alle Konzessionäre zusammen zahlten 2017 16,1 Millionen Euro. Die Abgabe verändert sich seit 20 Jahren kaum: 1998, im ersten Jahr der Privatisierung, zahlten die Konzessionäre insgesamt 15,4 Millionen Euro, 2003 waren es 16,3 Millionen. Tank & Rast betreibt den allergrößten Teil der Nebenbetriebe und zahlt daher auch den Löwenanteil der Konzessionsabgabe.

110 Millionen Euro pro Jahr für Instandhaltung oder Neubau

Der Bund aber gibt im Durchschnitt 110 Millionen Euro im Jahr aus, um Parkplätze und Anlagen am Rand der Autobahnen instand zu halten oder neu zu bauen. Dieses Geld fließt nicht in die privaten Raststätten selbst, sondern zum Beispiel in die Zu- und Abfahrten sowie in die unbewirtschafteten Rastanlagen. Die Konzessionsabgabe deckt bei weitem nicht diese Ausgaben.

Wie aber schafft es Tank & Rast, die Abgabe seit 20 Jahren konstant zu halten? Und das, obwohl 24 neue Rastanlagen gebaut wurden und seit 2003 auch die Einnahmen durch die kostenpflichtigen Sanifair-Toiletten in den Umsatz einfließen? Dazu schweigen sich die Firma und die Bundesregierung aus. In dieser Zeit ist der Verkehr auf den Autobahnen stark angestiegen, die Abgabe aber entwickelt sich noch nicht einmal parallel zu den allgemeinen Lebenshaltungskosten.

Tank&Rast-Eigentümer wechselten mehrfach

Tank&Rast geht auf den 1951 gegründeten Staatsbetrieb GfN zurück, der 1951 gegründet wurde und für die sogenannten Nebenbetriebe der Bundesautobahnen zuständig war. 1998, als Privatisierungen en vogue waren, wurde Tank&Rast an ein Konsortium aus Lufthansa, den Finanzinvestoren Apax und Allianz Capital Partners verkauft – 1,25 Milliarden Mark soll der Staat damals kassiert haben. Zudem übernahmen die neuen Eigner Schulden von rund 600 Millionen Mark. Matthias Wissmann, der damalige Verkehrsminister und spätere Präsident der Autolobby VDA, soll den Deal eingefädelt haben. Die Eigentümer wechselten danach mehrfach. Rund elf Jahre lang hatte das britische Unternehmen Terra Firma, ebenfalls ein Finanzinvestor, das Sagen. Rreef, der Infrastrukturfonds Deutschen Bank, war zeitweise mit von der Partie. 2015 wurde der Raststättenbetreiber abermals veräußert. Allianz Capital Partners, eine Tochter des Versicherungsriesen, stieg wieder ein – gemeinsam mit Investoren, die auf Infrastruktur-Unternehmen und damit auf relativ geringe, aber dafür langfristig stetige Renditen setzen: Es handelt sich um den kanadischen Pensionsfonds Omers, den Staatsfonds von Abu Dhabi, den Vermögensverwalter der weltgrößten Rückversicherung Munich Re sowie um die staatliche China Investment Corporation - der Kaufpreis lag seinerzeit bei 3,5 Milliarden Euro. Das Unternehmen muss nach wie vor eine hohe Schuldenlast tragen, sie soll bei etwa zwei Milliarden Euro liegen.

Der Linken-Abgeordnete Victor Perli sagte dem RND: „Wir wissen mittlerweile: Die Abgaben von Tank & Rast decken nicht mal annähernd das, was der Steuerzahler für die Autobahnraststätten ausgibt. Die Abzocke auf den Raststätten wird so auch noch indirekt vom Steuerzahler subventioniert. Dass die Bundesregierung die genauen Zahlen dazu nicht liefern kann oder will, ist ein Skandal.“ Die Privatisierung 1998 sei ein Fehler gewesen. „Der Betrieb der Autobahnraststätten gehört in öffentliche Hand“, sagte Perli.

Von Frank-Thomas Wenzel und Jan Sternberg/RND