Peking. Laut Donald Trump war die immens beliebte Video-App Tiktok keineswegs nur eine reine Onlineplattform für die selbst darstellende Jugend, sondern vielmehr eine potenzielle Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA. Sein Nachfolger Joe Biden hingegen ließ das geplante Verbot der App stoppen: Die Mutterfirma Bytedance konnte schließlich überzeugend argumentieren, dass die chinesische Regierung keinen Einfluss auf ihren internationalen Betrieb ausübt.

Doch nur wenige Monate später flammt die Debatte erneut auf, wobei das chinesische Unicorn nun in dringliche Erklärungsnot geraten ist. Denn wie das Techmedium „The Information” berichtete, ist der chinesische Parteistaat direkt in den Konzern Bytedance eingestiegen. Er besitzt seit Ende April eine Beteiligung von einem Prozent an der Firma Beijing Bytedance Technology.

Was harmlos klingt, ist vor allem ein trojanisches Pferd für den viel entscheidenderen Machthebel: Die Regierung kann zu den bereits bestehenden Vorstandsmitgliedern ein drittes ernennen – und hat damit ein mutmaßliches Vetorecht bei unternehmerischen Entscheidungen.

Auch Weibo, die Betreiberfirma des wohl populärsten Mikroblogs Chinas, ist von der Neuregelung betroffen. Hier hat sich die Regierung bereits vor einem Jahr ein Prozent Eigentum und die Ernennung eines Vorstandschefs gesichert.

Victor Shih, Professor an der University of California mit Fokus auf Chinas Finanzpolitik, sagt in dem Bericht von „The Information”: „Die Unternehmen können es sich nicht leisten, gegen den Willen einer mächtigen Regulierungsbehörde zu handeln.” Die mit Abstand wichtigste Stimme habe der von der Regierung ernannte Vorstand. Zudem, so lautet die Befürchtung, könnte die Regierung mit ihrer Infiltrierung versuchen, Diskussionen bereits von Anfang an zu beeinflussen: dann nämlich, wenn sie erst intern debattiert werden.

Bytedance ist eines der wertvollsten Techunternehmen Chinas. Das Pekinger Start-up hat unter anderem Tiktok herausgebracht. Die Video-App gehört formell einer Briefkastenfirma auf den Cayman Islands – ein typisches Offshore-Konstrukt, um ausländische Investorengelder zu lukrieren. Von Tiktoks Kommunikationsabteilung heißt es, Bytedance Beijing habe „keine Eigentumsrechte, Sichtbarkeit oder Einfluss auf die Geschäfte von Tiktok”. Der chinesische Staat mischt also nicht direkt bei Tiktok mit, verfügt aber über seine Beteiligung über Druckmöglichkeiten.

Bytedance-Gründer Zhang Yiming kennt die Zensur aus erster Hand

Die chinesische Version von Tiktok nennt sich auf dem heimischen Markt Douyin, sie ist an die chinesischen Konsumentenwünsche und die inhaltlichen Zensurbestimmungen angepasst. Mehr als 600 Millionen User und Userinnen nutzen Douyin jeden Tag. Zudem betreibt Bytedance die populäre News-App Toutiao, auf der sich ebenfalls mehrere Hundert Millionen Chinesen täglich informieren. Die Frage ist natürlich, wie sich der Einfluss auf die staatliche Zensur auswirkt.

Bytedance-Gründer Zhang Yiming kennt die Zensur aus erster Hand: Seine frühere App Neihan Duanzi musste 2018 wegen vulgärer Inhalte vom Markt genommen werden. Im Mai ist Zhang schließlich als Bytedance-CEO zurückgetreten – mutmaßlich, um aus dem Scheinwerferlicht zu verschwinden. Angesichts des andauernden Techcrackdowns kann es nur von Vorteil sein, ein möglichst leises Image in der Öffentlichkeit zu pflegen.

Seit einem Dreivierteljahr gehen Chinas Aufsichtsbehörden nämlich gegen seine erfolgreichsten Techunternehmen vor: Die Regulierungswelle nahm mit dem Onlinefinanzdienstleister Ant Group ihren Anfang, dessen geplanter Rekordbörsengang quasi auf der Zielgeraden abgesagt wurde.

Es geht von Datenschutz bis hin zu kartellrechtlichen Verstößen

Zuletzt musste das chinesische Uber-Pendant Didi seine App aus den heimischen Stores abziehen. Der „Economist” geht in einer Schätzung davon aus, dass die Staatsführung in Peking mit ihren Maßnahmen Aktienwerte in Höhe von einer Billion US-Dollar vernichtet hat. Das ist eine Eins mit insgesamt zwölf Nullen.

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Tiktok: Schrill, bunt – und sehr mächtig

Die Maßnahmen der Aufsichtsbehörden sind dabei nicht in einen Topf zu werfen: Es geht von Datenschutz bis hin zu kartellrechtlichen Verstößen. Doch gleichzeitig ist ein wichtiger Antrieb Pekings auch, die Kontrolle über Onlineinhalte beizubehalten. Dies zeigt sich nun auf eindrückliche Weise beim Fall Bytedance.

Doch wirtschaftlich kann sich das Vorgehen der Staatsführung schon bald rächen. Denn praktisch jede Privatfirma, insbesondere im sensiblen Techbereich, kann künftig im Ausland nur mehr schwer argumentieren, dass sie von der Kommunistischen Partei unabhängig sei.