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Die Landwirte sind zufrieden, aber...

Grüner soll die Landwirtschaft werden.

Grüner soll die Landwirtschaft werden.

© Quelle: Matthias Bein/dpa-Zentralbild/dp

Treckerdemos im Regierungsviertel will der Bauernverband vorerst nicht anleiern. Stattdessen lobt er nun die grünen Ministeriumsspitzen Cem Özdemir und Steffi Lemke. Ein wirklicher Neustart in der Agrarpolitik kann aber nur gelingen, wenn auch die Sozialpolitik stimmt, kommentiert Christoph Höland.

Christoph Höland
 

Hannover. Das Umweltministerium und das Landwirtschaftsministerium sind seit dem Start der Ampelkoalition in grüner Hand – was vielen Landwirten ganz und gar nicht behagt. Umso überraschender, dass der Bauernverband auf den ersten gemeinsamen Auftritt von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir und Umweltministerin Steffi Lemke nicht etwa mit einer Treckerdemo, sondern mit Wohlwollen reagiert.

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Am Handlungsbedarf zweifelt kaum noch jemand: Nach etlichen Studien lassen sich Umweltschäden durch die Landwirtschaft in ihrer heutigen Form ebenso wenig bestreiten wie ihr Beitrag zum Klimawandel. Dabei geht es vielen Landwirtinnen und Landwirten alles andere als gut. Gerade in der Tierhaltung verdienen auch sie wenig, das Höfesterben hat in den vergangenen Jahren bedrohlich an Tempo gewonnen.

Ohne Sozialpolitik geht es nicht

Mehr Einnahmen für die Bauern bei gleichzeitiger Verbesserung der Tierhaltung – den nun anvisierten Reformvorschlag zur Fleischerzeugung hatte die Borchert-Kommission schon im vergangenen Jahr ausgearbeitet. Özdemir musste nur in die Schreibtischschublade seiner Amtsvorgängerin Julia Klöckner (CDU) schauen, um jetzt das Lob des Bauernverbands einzuheimsen.

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Damit haben Özdemir und Lemke zumindest kleine Spielräume für andere agrar- und umweltpolitische Reformvorhaben geschaffen. Ob Verbraucherinnen und Verbraucher der neuen Regierung die höheren Fleischpreise verzeihen, wird von deren Sozialpolitik abhängen.

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Aber das ist nicht allein ein Problem der Grünen, sondern auch von SPD und FDP. Geht es schief, vermeiden sie womöglich Treckerdemos, haben dafür aber wütende Sozialproteste im Regierungsviertel.

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