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Habeck will Plug-in-Hybride bremsen

Der neue Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck will Plug-in-Hybride bald nicht mehr fördern.

Der neue Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck will Plug-in-Hybride bald nicht mehr fördern.

Berlin. Der Kauf von Elektroautos wird auch im nächsten Jahr üppig gefördert. Die neue Bundes­regierung hat die bestehende Richtlinie bis Ende 2022 verlängert. Danach soll sich allerdings einiges ändern. Das wird zulasten der aktuellen Plug-in-Hybride gehen. Schon im Koalitions­­vertrag hatten die Ampel­parteien festgelegt, für die Kombination aus Verbrennungs- und Elektromotor weniger Zuschüsse zu geben.

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Für ein Jahr bleibt aber alles beim Alten. „Bis zu der Neuaufstellung sichern wir Kontinuität und verlängern die derzeitige Innovations­prämie bis Ende 2022“, sagte der neue Wirtschafts- und Klimaschutz­minister Robert Habeck (Grüne) in Berlin. So gibt es auch im nächsten Jahr noch bis zu 9000 Euro beim Kauf eines rein elektrischen Fahrzeugs und maximal 6750 Euro bei Plug-in-Hybriden.

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Der Zuschuss für E-Autos fließt aus mehreren Quellen. Seit Jahren zahlt der Staat einen Umweltbonus beim Kauf eines reinen Elektroautos oder Plug-in-Hybriden. Um das Geschäft in der Corona-Krise anzukurbeln, wurde 2020 die gleich hohe Innovations­prämie draufgelegt. Außerdem zahlen die Hersteller einen Anteil mindestens in gleicher Höhe. So kommen aus den drei Töpfen 9000 Euro beim Kauf eines reinen Elektroautos und 6750 Euro für Plug-in-Hybride zusammen. Weniger Geld gibt es bei Autos, die mehr als 40.000 Euro kosten.

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Die Klärung für das nächste Jahr war überfällig, denn viele Autokäufer hingen zuletzt in der Luft: Weil der Chipmangel die Autoproduktion bremst, müssen viele Kunden monatelang auf ihr neues Auto warten. Der Zuschuss wird aber erst bei der Zulassung gezahlt, und so hätten sie bei einer Lieferung des längst bestellten Autos im nächsten Jahr leer ausgehen können.

Branchenverbände begrüßen Entscheidung

Die Branchen­verbände begrüßten deshalb die Entscheidung. „Der bisher drohende Einbruch des E-Auto-Marktes kann so abgewendet werden“, sagte Reinhard Zirpel, Präsident des Importeursverbands VDIK. Hildegard Müller, Präsidentin des deutschen Hersteller­verbands VDA, sagte: „Verlässlichkeit und Planungs­sicherheit sind entscheidend für die Verbraucherinnen und Verbraucher sowie die Automobil­industrie – deswegen begrüßen wir die Entscheidung von Minister Habeck, die Innovations­prämie bis Ende 2022 zu verlängern, ausdrücklich.“

Für die Zeit danach lässt Habeck allerdings neue Regeln entwickeln. Während die alte Bundes­regierung mit dem bisherigen Schema bis 2025 weitermachen wollte, wird nun 2023 umgebaut. Fest steht bereits, dass Plug-in-Hybride dann mehr elektrische Reichweite bieten müssen, um überhaupt noch gefördert zu werden. Bisher genügt es, dass die Autos allein mit ihrem Elektromotor mindestens 40 Kilometer weit kommen müssen. Ab 1. Januar 2022 müssen es mindestens 60 Kilometer sein.

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Damit ist bei den meisten aktuellen Plug-in-Modellen die Grenze erreicht. Von 2023 an werden sie aber wohl mindestens 80 Kilometer schaffen müssen, so steht es jedenfalls im Koalitions­vertrag. Habeck gab in seiner Ankündigung am Montag nur die Richtung vor: Gefördert werde von 2023 an nur noch, was „nachweislich einen positiven Klimaschutz­effekt“ habe. Der werde an einer „elektrischen Mindest­reichweite“ gemessen, heißt es in der Mitteilung des Ministeriums.

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Wie sich die Zuschüsse dann auf die Antriebsarten verteilen, ist noch offen. Die rein elektrischen Fahrzeuge sollen jedenfalls deutlicher als bisher bevorzugt werden. „Wir werden in Zukunft bei der Förderung ehrgeiziger, um der Elektro­mobilität weiteren Schub zu verleihen und den Klimaschutz zu stärken“, sagte Habeck.

Setzt die Bundes­regierung ihre Pläne um, kommen die Plug-in-Hybride auch an anderer Stelle in Bedrängnis: Laut Koalitions­vertrag soll auch der Vorteil bei der Dienstwagen­besteuerung an strengere Bedingungen geknüpft werden. Die Ampel­parteien wollen nur noch solche Plug-in-Hybride begünstigen, die tatsächlich im Alltag überwiegend elektrisch bewegt werden. Weil Dienstwagen oft auf Langstrecken unterwegs sind, nutzen sie meist vor allem den Verbrennungs­motor. Dazu äußerte sich Habeck am Montag noch nicht. Die Arbeiten an der neuen Förder­richtlinie hätten aber bereits begonnen.

Klimaschützer kritisieren Etikettenschwindel

In den Details dürfte es noch einige Debatten mit der Industrie geben, denn der VDA sieht die Plug-in-Hybride als Brücke in eine emissions­freie Zukunft. Vor allem sind sie aktuell dank der Förderung ein wichtiges Markt­segment. Klimaschützer werfen den Herstellern dagegen Etiketten­schwindel vor: Der Elektromotor werde im Alltag kaum genutzt und diene oft nur dazu, den Verbrauch übergewichtiger SUV auf dem Papier zu senken.

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VDA-Präsidentin Müller zeigte sich offen für Änderungen, fordert aber Planbarkeit: „Auch wir wollen eine schrittweise und berechenbare Weiter­entwicklung der aktuellen Instrumente.“

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