Krankmachende Keime in der Wurst und Fleischfabriken als Superspreader während der Corona-Pandemie: Immer wieder landet die fleischverarbeitende Branche mit negativen Schlagzeilen in den Medien. Wie sauber der Metzger um die Ecke oder die Fleischfabrik am Rande der Stadt arbeitet – das können Verbraucher bisher zwar erfahren, aber mit einem relativ hohen Aufwand.

Mit einer Onlineplattform wollen der gemeinnützige Verein Foodwatch und die Initiative Frag den Staat daher mehr Transparenz in der Fleischbranche erreichen. Über die Webseite Topf Secret – Mission Fleisch können Bürger die Ergebnisse der amtlichen Lebensmittelkontrollen in allen Fleisch- und Wurstbetrieben Deutschlands abfragen. Bereits seit 2019 konnten Verbraucher mithilfe der Plattform Topf Secret die Ergebnisse von amtlichen Lebensmittelkontrollen in Restaurants, Bäckereien und anderen Lebensmittelunternehmen abfragen. Fleischbetriebe hat die Plattform bisher aber nicht vollständig abgebildet.

Verbraucherrecht hat hohe Hürden

Die Kontrollergebnisse der Behörden dienen nicht nur zur internen Erfassung. „Die Behörden sind zur Auskunft verpflichtet“, so die Initiatorinnen und Initiatoren der Plattform. Und zwar auch und gerade gegenüber Privatpersonen. Grundlage dafür ist das Verbraucherinformationsgesetz (VIG). Es schreibt allerdings auch vor, dass Behörden Informationen nur auf Antrag herausgeben. In dem entsprechenden Papier müssen Name und Adresse des Anfragestellers stehen. Auch dürfen Behördenmitarbeiter selbst entscheiden, wie sie Verbraucher informieren - zumindest in der Theorie.

Denn in der Praxis gebe es laut Foodwatch keinen wichtigen Grund, um Bürgerinnen und Bürger zur Akteneinsicht zu bitten statt ihnen den Kontrollbericht zuzusenden. Dem stimmt Christiane Seidel von der Verbraucherzentrale zu. “Der mögliche Aufwand für Verbraucherinnen und Verbraucher steht in keinem Verhältnis zu dem potentiell schützenswerten Interesse des Betriebs. Die Behörden müssen immer das Mittel wählen, das am besten geeignet ist, die Interessen zusammenzubringen. Die Akteneinsicht kann das nicht erfüllen”, sagt die Expertin.

Das bestätigten auch diverse Urteile, die sich auf “Topf Secret” beziehen. “Behörden müssen abwägen zwischen dem Interesse der Unternehmen auf Schutz ihrer Geschäftsgeheimnisse und dem legitimen Interesse der Verbraucherinnen und Verbrauchern”, erklärt Seidel.

Die Informationsfreiheitsgesetze, das Verbraucherinformationsgesetz und die EU-Kontrollverordnung würden Verbraucher also Zugang zu Ergebnissen der amtlichen Lebensmittelkontrolle ermöglichen – in der Theorie jedenfalls. „In der Praxis sind diese Regelungen jedoch nicht mehr als ein zahnloser Tiger”, sagt Seidel. Der Zugang zu Informationen sei bürokratisch, langwierig und den meisten Verbrauchern gänzlich unbekannt.

„Es ist höchste Zeit für eine transparente und verbraucherfreundliche Informationskultur in Deutschland“, findet daher auch Seidel. Das aktuelle System sei wenig praktikabel – und zwar nicht nur für Verbraucher. Auch für Behörden stelle es einen enormen Aufwand da, würden Tausende tatsächlich ihr Recht wahrnehmen und Informationsanfragen stellen.

Genau hier setzt auch die Kritik von „Topf Secret – Mission Fleisch“ an. Bisher würden die Behörden nämlich nur in Ausnahmefällen öffentlich machen, wie es um die Sauberkeit der Fleischbetriebe bestellt ist. Verbraucherschützerin Seidel plädiert dafür, dass Lebensmittelüberwachungsbehörden verpflichtet werden, die Berichte der Betriebskontrollen proaktiv, regelmäßig, flächendeckend und leicht verständlich zu veröffentlichen. Rechtlich sei das durch die EU-Kontrollverordnung längst möglich.

Fleischbranche ist skeptisch

Dass es beim Herstellen und Verkaufen von Lebensmitteln hygienisch einwandfrei zugeht, findet Reinhard von Stoutz, einer der Geschäftsleiter des Deutschen Fleischer-Verbandes, „außerordentlich wichtig”. Er kritisiert jedoch die Initiative der beiden NGOs: „Warum Fleisch eine eigene Mission bekommt, können wir aus sachlichen Argumenten nicht herleiten.” Denn gerade die handwerklichen Fleischereien seien bei Beanstandungen in der Statistik eher unterrepräsentiert.

Selbstverständlich sollten die Verbraucher ausschließlich in den Genuss sicherer Produkte kommen, bekräftigt von Stoutz. Betrachte man aber die Probleme, die in der Vergangenheit durch die Presse gegangen seien, so seien diese eher in einer unzureichenden Kontrolle oder Sanktion begründet, nicht in zu wenigen Veröffentlichungen von Missständen. „Zudem zeigt die Erfahrung, dass Missstände, die von den Überwachungsbehörden festgestellt werden, in ihrer Tragweite von einem Nicht-Fachmann nur schwer eingeschätzt werden können”, sagt von Stoutz. Zum Beispiel könnten kleine Baumängel zu einer Beanstandung führen, auch wenn sie keinerlei direkten Einfluss auf die Qualität der Produkte haben. Aus seiner Sicht sei es „grundsätzlich bedenklich, wenn Unternehmen, bei denen Verstöße festgestellt werden“ an den „Pranger gestellt werden“.

Fleischbranche zwischen Transparenz und Pranger

Das seit auch nicht das Ziel der Plattform, erklären die Organisatoren. Vielmehr wolle man erreichen, „dass die Behörden von sich aus alle Kontrollergebnisse veröffentlichen müssen, ohne dass Bürgerinnen und Bürger Anfragen stellen müssen”, wie es in den FAQs heißt. Rauna Bindewald von Foodwatch sagt: „Seit Jahren streiten Bund und Länder darüber, ob und wie mehr Transparenz geschaffen werden kann – ohne Ergebnis. Das spielt Ekelbetrieben in die Hände und schadet den sauber arbeitenden Qualitätsunternehmen.”

Zusammengefasste Daten zur Lebensmittelüberwachung kann man sich auch auf der Webseite des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) anschauen. Mehr als eine halbe Million Lebensmittelbetriebe haben die jeweiligen Behörden der Bundesländer im Jahr 2019 deutschlandweit unangekündigt kontrolliert. Die Quote der Beanstandungen lag hierbei bei 12,9 Prozent. Am häufigsten verstießen Gastronomie – darunter auch Kantinen – und der Einzelhandel gegen die Vorschriften. Vor allem bemängelten Kontrolleure die Hygiene innerhalb der Betriebe.

Auch einzelne Lebensmittel kontrollieren die Behörden. Wer sich die Arten der Verstöße im Bericht des BVL ansieht, merkt, dass Hygienemängel hier aber nicht der Hauptgrund sind. 57,1 Prozent der Verstöße in der Kategorie „Fleisch, Wild, Geflügel und Erzeugnisse daraus“ entfallen auf falsche Kennzeichnung oder Aufmachung. Etwas mehr als ein Viertel stehen im Zusammenhang Verunreinigungen.

Der Großteil der Verstöße bei Hauptnahrungsmitteln bezieht sich auf die Kennzeichnung und Aufmachung der Produkte. Das ist ein Ergebnis des Jahresberichts 2019 zum mehrjährigen nationalen Kontrollplan des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit.

© Quelle: Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit

So funktioniert die Onlineplattform Topf Secret – Mission Fleisch

Anhand der Betriebsnummer, die auf jedes verpackte Fleischprodukt gedruckt ist, können Nutzerinnen und Nutzer von Topf Secret – Mission Fleisch eine Anfrage zu dem Hersteller der Wurst oder des Steaks stellen. Wer keine Fleisch- oder Wurstverpackung zur Hand hat, kann alternativ per Klick auf einer Straßenkarte einen Fleischbetrieb aussuchen.

Die Plattform erkennt automatisch, welche Behörde für welchen Betrieb zuständig ist und übermittelt den Antrag über ein vorgefertigtes Formular, das der Nutzer noch mit seinen persönlichen Daten ausfüllen muss, direkt dorthin. So kann angefragt werden, wann die letzte Überprüfung stattgefunden hat und wie das Ergebnis dieser war. Bis die Kontrollergebnisse im heimischen Briefkasten landen, dauert es aber in der Regel mehrere Wochen. Bei Stichproben durch die RND-Redaktion liegt die Bearbeitungszeit für frühere Anfragen auf Seiten der Behörden teils sogar bei mehreren Monaten.

Die Macherinnen und Macher von Topf Secret – Mission Fleisch empfehlen, die per Post zugestellten Ergebnisse auf der Plattform hochzuladen. Denn so könnten auch andere Menschen sie einsehen, ohne selbst eine Anfrage stellen zu müssen.

RND