Frankfurt am Main. Der Wirtschaftsminister geht in die Offensive. Peter Altmaier (CDU) hat am Dienstag nicht nur die Prognose für den Strombedarf im Jahr 2030 nach oben korrigiert. Er hat auch schon einmal Eckpunkte für einen stärkeren Ausbau der Erneuerbaren bei möglichen Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl präsentiert. Denn mehr elektrische Energie erfordert erheblich mehr Windräder und Solaranlagen, wenn die Klimaziele erreicht werden sollen.

Der Strombedarf hierzulande soll in knapp neun Jahren auf 645 bis 665 Terawattstunden steigen (eine Terawattstunde entspricht einer Milliarde Kilowattstunden). Das hat das Prognos-Institut im Auftrag des Wirtschaftsministeriums errechnet. Der Mittelwert liegt bei 655 Terawatt. In diesem Jahr wird Deutschland ungefähr 580 Terawattstunden verbrauchen. Das prognostizierte Plus liegt also bei ungefähr 15 Prozent.

Gesamte Energiepolitik der Bundesregierung ist vom erwarteten Bedarf abhängig

Der erwartete Bedarf an elektrischer Energie ist eine hochbrisante Zahl. Denn davon ist die gesamte Energiepolitik der Bundesregierung abhängig. Schon im vergangenen Jahr wurde Altmaier von der Opposition, von Umwelt- und Energieverbänden massiv dafür kritisiert, dass sein Haus die benötigten Strommengen bewusst kleingerechnet habe, um ambitioniertere Ziele beim Ausbau von Wind- und Sonnenstrom zu umgehen.

Der Minister war damals von einem weitgehend gleichbleibenden Bedarf ausgegangen. Seinerzeit war es um die Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) gegangen, das den Ausbau und die Förderung des Ökostroms regelt. Das Geld dafür kommt aus einer Umlage, die Verbraucher und Unternehmen mit der Stromrechnung zahlen.

Altmaier machte am Dienstag nun deutlich, dass sich seither viel getan habe, dass die Ziele für den Klimaschutz nun ehrgeiziger seien, dass es mit der Elektromobilität schneller vorangeht. Hinzu kämen die Pläne für den grünen Wasserstoff – dabei handelt es sich um H2, das in der Industrie und für den Antrieb von Fahrzeugen eingesetzt werden kann. Wasserstoff ist grün, wenn er mittels Ökostrom im Elektrolyseverfahren gewonnen wird.

Altmaier schlägt weitere Novellierung des EEG vor

Altmaiers Ansage für die potenziellen Koalitionsverhandlungen im Herbst: Er schlägt eine weitere Novellierung des erst kürzlich von der Regierung beschlossenen EEG vor. Neue „Ausbaupfade“ müssen festgelegt werden. Also mehr Wind- und Sonnenstrom.

Unzufrieden sei er mit der Entwicklung der Windenergie an Land. Hier müssten mit den einzelnen Bundesländern Flächenziele abgesteckt werden. Gemeint ist damit, dass die Länder verbindlich Areale ausweisen, wo die Anlagen aufgestellt werden können.

Mehr hält der Minister ebenfalls bei der Offshore-Windenergie für nötig, das sind die Anlagen, die in Nord- und Ostsee im Meer stehen. Bei der Fotovoltaik (PV) setzt er insbesondere auf Solarpaneele für Dächer. Deren Installation müsse mit der energetischen Gebäudesanierung verzahnt werden. Dabei könnte es dann auch staatliche Zuschüsse für fotovoltaikanlagen geben, was ein Novum in der deutschen Energiepolitik wäre.

Altmaier: Es braucht eine oder zwei zusätzliche Stromautobahnen

Und auch den Netzausbau hat er nicht vergessen. Es brauche bis 2030 mindestens eine oder zwei zusätzliche Stromautobahnen, also lange Leitungen, die Energie vor allem von Nord nach Süd transportieren. Gegen solche Projekte gab es massive Proteste von Bürgern. Altmaier zeigte sich aber optimistisch, dass die Bereitschaft in der Bevölkerung steige, Klimaschutzprojekte zu akzeptieren.

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Im Übrigen müssten Gesetze verändert werden, um Klageverfahren zu verkürzen. Der Christdemokrat betonte, die Vorschläge richteten sich an alle infrage kommenden Koalitionspartner der Union, das seien „im Wesentlichen“ SPD, FDP und Grüne.

Kritik vom Koalitionspartner SPD

Heftige Kritik kommt von Matthias Miersch, Vizechef der SPD-Bundestagsfraktion: „Erst konkrete Maßnahmen für einen ambitionierten Ausbaupfad der Erneuerbaren blockieren und dann am Ende der Legislatur ambitionierte Ziele verkünden, das ist an Dreistigkeit kaum noch zu überbieten.“

Er fügt hinzu: „Mit dieser Politik können wir unser Klimaziele 2030 sicher nicht erreichen. Deshalb gilt es, alles daranzusetzen, in der kommenden Legislaturperiode eine Regierung ohne CDU/CSU zu bilden.“ Noch im März habe die SPD konkrete Vorschläge für einen ambitionierten Ausbau der Erneuerbaren vorgelegt, die allesamt abgelehnt worden seien. Plötzlich greife Peter Altmaier genau diese Vorschläge auf.

Habeck: Ausbaumenge der Erneuerbaren deutlich erhöhen

Robert Habeck, Bundesvorsitzender der Grünen, sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): Job einer neuen Bundesregierung sei, die Ausbaumenge der Erneuerbaren deutlich zu erhöhen und zu beschleunigen. „Und für die Windkraft sollten 2 Prozent der Fläche bundesweit genutzt werden.“ Es gelte, die dadurch entstehenden Konflikte anzugehen. „Das kann gelingen, wenn man Bürger frühzeitig beteiligt, klare Vorrang- beziehungsweise Eignungsgebiete für Wind ausweist und auf der anderen Seite auch Ausschlussgebiete“, so Habeck.

Er spricht sich ferner dafür aus, die Sektorkopplung voranzubringen und Erzeugungsspitzen nach dem Prinzip „nutzen statt abschalten“ für Speicher und die Produktion von Wärme oder grünem Wasserstoff zu nutzen. Nötig sei zudem eine umfassende Steuer- und Abgabenreform.

Für FDP-Politiker Neumann bleibt eine große Stromlücke

Martin Neumann, Sprecher für Energiepolitik der FDP-Bundestagsfraktion, fragt sich indes, woher 15 Prozent mehr Strom künftig kommen sollen. „Der Importstrom wird immer teurer, der Windkraftausbau stockt schon seit Jahren und auch die partielle Umstellung der Industrie auf grünen Wasserstoff reicht bei Weitem nicht aus“, sagte er dem RND. Es bleibe auch bei wohlwollenden Berechnungen eine große Stromlücke.

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„Wir brauchen endlich einen breiteren Mix an emissionsarmen Energieträgern und systemische Lösungen – Stichwort Sektorkopplung.“ Zudem müsse man den Wasserstoffhochlauf endlich effizient angehen, die EEG-Umlage abschaffen und moderne Speichertechnologien stärker berücksichtigen.

Energiebranche erwartet noch deutlich höheren Bedarf

Kerstin Andreae, Chefin des Energiedachverbandes BDEW, betont: „Die Bundesregierung hätte ihre Prognose schon viel früher anpassen können.“ Sie geht überdies davon aus, dass Deutschland mit den 655 Terawattstunden nicht hinkommt. Um die Klimaziele zu erreichen, müssten 2030 rund 700 Terawattstunden erzeugt werden. Insbesondere weil dann bereits 14 Millionen Elektro-Pkw auf den Straßen unterwegs seien und weil es dann schon große Elektrolysekapazitäten für die Erzeugung des grünen Wasserstoffs geben müsse.

Andreae macht darauf aufmerksam, dass zum steigendem Bedarf in den Bereichen Verkehr, Wärme und Industrie auch die Digitalisierung komme, die den Stromverbrauch zusätzlich erhöhe.

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Die Macht der Umweltverbände

Zudem sei es angesichts der angestrebten Klimaneutralität im Jahr 2045 nötig, dass schon 15 Jahre vorher die Erneuerbaren einen Anteil am Strommix von 70 Prozent erreichen. Derzeit sind es um die 47 Prozent. Es brauche einen „nie da gewesenen PV-Boom“ und die Hemmnisse für den Windenergieausbau müssten endlich beseitigt werden.

Altmaiers Vorstoß kommt einen Tag bevor die EU-Kommission ihre Pläne für das Erreichen der 2030er-Klimaziele vorstellt.