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Kommentar

Für eine echte Tierwohl-Revolution im Stall fehlt Özdemir das Geld

Landwirtschaftsminister Cem Özdemir: weiter gekommen als seine Vorgängerinnen und Vorgänger.

Landwirtschaftsminister Cem Özdemir: weiter gekommen als seine Vorgängerinnen und Vorgänger.

© Quelle: Fabian Sommer/dpa

Landwirtschafts­minister Cem Özdemir hat Eckpunkte für seine staatliche Haltungs­kennzeichnung vorgelegt. Kundinnen und Kunden im Supermarkt sollen künftig auf einen Blick sehen, unter welchen Bedingungen ein Tier vor der Schlachtung gelebt hat. Das ist ein Anfang, aber womöglich nicht genug, kommentiert Daniela Vates.

Daniela Vates
 

Berlin. Cem Özdemir ist einfach mal voranmarschiert. Die Finanzierung steht noch nicht, aber wie die neue staatliche Haltungs­kennzeichnung für Fleisch aussehen soll, hat der Agrarminister schon mal vorgestellt.

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Fünf Stufen sollen es also sein, um keinen zu vergrätzen, werden die weder mit Farben noch mit Zahlen gekennzeichnet, weil rot oder grün, eins oder vier eine Wertung suggerieren könnte. Der Staat will sich da lieber heraushalten, sollen die Verbraucherinnen und Verbraucher entscheiden, ob sie Fleisch aus Stallhaltung den Vorzug geben vor solchem aus einem „Stall mit Platz“, einem „Frischluftstall“ oder aus Freilandhaltung.

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Weil gleichzeitig versucht werden soll, Landwirte zum Wechsel in eine immer freiere Haltungsform zu bringen, hat diese Zurückhaltung etwas absurdes. Aber so ist es, wenn alle mitgenommen werden sollen. Özdemirs Vorgängerinnen und Vorgänger haben das vergeblich versucht – wenn auch mit zum Teil überschaubarem Engagement.

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Einigung auf Finanzierung ist nicht in Sicht

Es ist gut, dass nun eine Idee für einen Gesetzentwurf vorliegt. Schlecht ist, dass eine Einigung auf eine Finanzierung nicht in Sicht ist. Eine Milliarde Euro hat sich Özdemir im Haushalt dafür gesichert, Landwirte beim Stallumbau zu unterstützen. Das mag für einen Anschub reichen, aber danach geht dem Programm ohne mehr Geld wohl ziemlich schnell die Luft aus. Planungs­sicherheit sieht anders aus.

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Die FDP sagt Nein zu mehr Schulden, zu einer Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Fleisch und zu einer Abgabenregel – nach dem Milliardenpaket für die Bundeswehr will sie sich wenigstens ein bisschen treu bleiben. Und die gestiegenen Preise dürften jeden Aufschlag ohnehin schwer vermittelbar machen.

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Es könnte also sein, dass das Haltungslabel zwar eingeführt wird, aber keine Wirkung zeigt. Özdemir wäre weiter gekommen als andere vor ihm, aber nicht weit genug. Das wäre nicht nur schade für ihn, sondern auch für die Landwirtinnen und Landwirte, die Verbraucher und Verbraucherinnen und die Tiere.

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