Kommentar

Es braucht mehr Transparenz und mehr Klimaschutz bei der Verkehrsplanung

Baden-Württemberg, Mühlhausen im Täle: Ab dem 11. Dezember geht die neue Schnellfahrstrecke Wendlingen–Ulm in Betrieb.

Baden-Württemberg, Mühlhausen im Täle: Ab dem 11. Dezember geht die neue Schnellfahrstrecke Wendlingen–Ulm in Betrieb.

Frankfurt am Main. Da haben sich die Politiker ein tolles Instrument geschaffen: den Bundesverkehrswegeplan (BVWP). Ein extrem komplizierter Mechanismus, der über den Bau von Autobahnen, die Verbreiterung von Bundesstraßen oder das Asphaltieren von Ortsumfahrungen entscheidet. Selbst für interessierte Bürger ist das alles schwer zu durchschauen.

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Auch weil trotz zahlreicher vermeintlich rationaler Bestimmungen vieles beim BVWP nebulös und intransparent bleibt. Etwa nach welchen Kriterien Projekte in den Plan aufgenommen werden und nach welchen Kriterien dann die Vorhaben ausgewählt werden, die tatsächlich umgesetzt werden. Das ist möglich, weil es keine gesetzliche Grundlage für den BVWP gibt. Er handelt sich vielmehr um eine unverbindliche Sammlung von Investitionsprojekten für viele Milliarden Euro.

Oberstes Kriterium kann nur der Klimaschutz sein

Da drängt sich der Verdacht auf, dass Bundespolitiker das über Jahrzehnte ganz bewusst so gehalten haben. Denn damit wird die Möglichkeit geschaffen, dass Regierende nach Gutdünken verfahren und die eigene Klientel bedienen. Verkehrsminister von der CSU haben sich wiederholt damit gebrüstet, wie viele Ausbauprojekte für Bundesstraßen sie nach Bayern vergeben haben.

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Häufig waren fragwürdige Prognosen über eine vermeintliche Zunahme des Verkehrs das wichtigste Argument zur Rechtfertigung neuer Straßen. Durch den Bau der neuen Pisten wurde dann das Autofahren attraktiver gemacht: eine sich selbst erfüllende Prophezeiung, was zu steigendem CO₂-Ausstoß führte. Damit muss Schluss sein. Für den Ausbau des Verkehrssystems braucht es transparente Verfahren und das oberste Kriterium kann nur der Klimaschutz sein. Und dies wird in sehr vielen Fällen eine Priorisierung der Schiene vor der Straße bringen.

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