Verkehrswende rückwärts: mit Wissing zurück in die 60er-Jahre
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Volle Straßen: Die A 2 in Hannover.
© Quelle: Peter Steffen
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Frankfurt am Main. Der Bundesverkehrswegeplan ist nicht nur in sprachlicher Hinsicht ein Monster. Sondern auch in puncto Klimaschutz. Der BVWG listet die Projekte für Autobahnen und Bundesstraßen auf, die bis 2030 umgesetzt werden sollen. Zu behaupten, der Klimaschutz werde dabei ignoriert, ist falsch. Richtig ist vielmehr, dass die Auswirkungen auf die CO₂-Emissionen klein gerechnet wurden – ob mit Vorsatz oder nur aus Schlampigkeit, lässt sich nicht mehr klären. Spielt auch keine Rolle.
Wichtiger ist, dass die Umweltorganisationen BUND und Greenpeace jetzt nachgerechnet und herausgefunden haben, wie grandios das Verkehrsministerium daneben lag. Allein beim Umsetzen der Projekte mit hoher Priorität würde es zusätzlich jährliche Treibhausgasemissionen von rund einer Million Tonnen geben. Im Plan wird nur halb so viel veranschlagt. Was für den Straßenbau selbst an CO₂ in die Luft geblasen wird, ist viel zu wenig. Der zusätzliche Ausstoß des Klimakillergases durch mehr Verkehr wurde nur zum Teil und das Zerstören von Kohlenstoffsenkern – Moore, Wälder, Grünland die CO₂ speichern – gar nicht berücksichtigt.
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Keine neuen Fernstraßen
Das alles ist schon schlimm genug. Noch schlimmer wird’s, wenn man bedenkt, dass der Verkehrssektor ohnehin ein höchst trauriges Bild abgibt: Seit 1990 sind die CO₂-Emissionen kaum gesunken. Dabei sollen sie eigentlich bis 2030 auf 85 Millionen Tonnen reduziert werden. Was nichts Geringeres als eine Halbierung innerhalb von knapp sieben Jahren bedeutet. Um zumindest in die Nähe des Ziels zu kommen, muss als Erstes der BVWP in den Papierkorb. Keine neuen Fernstraßen, sondern nur noch Erhalt des gegenwärtigen, schon extrem dichten Straßensystems. Wo Engstellen bestehen, müssen Alternativen (Schienenverkehr) entwickelt werden. Das liegt auf der Hand.
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Doch Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) düst mit Höchstgeschwindigkeit in die Vergangenheit, zurück in die 1960er-Jahre. Als Verkehrsminister jedem Erwachsenen einen Autobahnanschluss in unmittelbarer Nähe der Wohnung versprachen und als mitten durch Städte breite Pisten geschlagen wurden, damit Kraftfahrzeuge möglichst ungehindert durch die Citys brettern konnten. Wissing will nun den Autobahnbau sogar wieder beschleunigen. So viel Anachronismus muss man sich als Bundesminister im 21. Jahrhundert erst einmal trauen.
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