Koalitionsverträge sind auch nur Papier. „Wir wollen einen lernenden und digitalen Staat“ heißt es im Koalitionsvertrag der Ampelregierung. „Es geht darum, das Leben einfacher zu machen.“ Schön wär’s! Bundesarbeitsminister Hubertus Heil führt uns Unternehmerinnen und Unternehmer gerade vor, was die Bundesregierung unter Vereinfachung und Digitalisierung offenbar versteht.

Im Bundestag hat die Ampelkoalition mit ihrer Mehrheit ein Gesetz auf den Weg gebracht, das ein Vielfaches an Bürokratie für die Unternehmen bedeutet. Es geht um die Umsetzung der EU-Richtlinie zu transparenten Arbeitsbedingungen in nationales Recht. Bereits heute sind Arbeitgeber durch das Nachweisgesetz verpflichtet, die wesentlichen Arbeitsbedingungen eines Arbeitsvertrages aufzuzeichnen. Mit der Umsetzung der EU-Richtlinie wird das Nachweisgesetz verschärft, zum Beispiel müssen die Ruhezeiten, aber auch die Vereinbarungen bezüglich der Arbeit auf Abruf ergänzt werden.

Schon die Eins-zu-eins-Umsetzung der EU-Richtlinie würde zu mehr Bürokratie führen, aber die Bundesregierung setzt noch eines drauf: Sie beharrt auf dem „Schriftformerfordernis“, obwohl die EU-Richtlinie ausdrücklich vorsieht, alle Regelungen auch digital vereinbaren zu können. Von Vereinfachung also keine Spur – in Zukunft müssen Arbeitnehmer und Arbeitgeber wieder auf den Postboten warten, damit Verträge Gültigkeit haben.

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Bürokratische Mehrbelastung und Kosten in Millionenhöhe

Die Bundesregierung stemmt sich gegen die längst gängige digitale Praxis, beschert Verwaltung und Unternehmen Mehrkosten in Millionenhöhe und handelt gegen ihr eigenes Fortschrittsversprechen. In den Unternehmen löst das Unverständnis aus: Bürokratische Mehrbelastung und langsamere Prozesse in einer gesamtwirtschaftlich schwierigen Lage, in der gestörte Lieferketten, Fachkräftemangel und die Folgen der Corona-Pandemie das Wirtschaften ohnehin erschweren.

Begreift die Bundesregierung, dass nur eine erfolgreiche Wirtschaft im Kampf gegen die Krise bestehen und für genügend Steuereinnahmen sorgen kann? Ich habe da manchmal meine Zweifel.

Sarna Röser ist Vorsitzende des Verbands Die jungen Unternehmer und designierte Nachfolgerin für das 1923 gegründete Familienunternehmen Zementrohr- und Betonwerke Karl Röser & Sohn GmbH in Baden-Württemberg. Sie schreibt immer mittwochs im wöchentlichen Wechsel über Transformation, Digitalisierung und den weiblichen Blick auf die Wirtschaft. Alle bisherigen Beiträge finden Sie hier.