Mitten in der Aufregung um das neue Heizgesetz sorgt ein weiterer Gesetzentwurf für Unruhe. Geht es nach dem Willen der Bundesregierung, sollen die Länder konkrete Pläne vorlegen, wie die Wärmewende vor Ort umgesetzt werden kann. Nötig wären dafür Bestandsanalysen, in denen die Energiedaten von Gebäuden erfasst werden. Die Bundesländer können diese Aufgabe auf die Kommunen übertragen. Das geht aus einem Referentenentwurf für ein Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung hervor, der dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.

Ziel ist es, auch den Gebäudesektor bis 2045 klimaneutral zu machen. Für Großstädte sollen die Wärmepläne bis Ende 2026 vorliegen, kleinere Kommunen hätten zwei Jahre länger Zeit. Auch zu Wärmenetzen sollen Informationen gesammelt werden. Zuvor hatten die „Bild“ und „Table Media“ über den Referentenentwurf berichtet, an dem Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) arbeiten.

Städte- und Gemeindebund: Fristen überfordern Kommunen

Und der schlägt nun ordentlich Wellen. Die vorgesehen Fristen würden Kommunen zeitlich wie personell überfordern, fürchtet Bernd Düsterdiek vom Städte- und Gemeindebund. Ein Problem seien auch die Kosten. „Die Erstellung von umfangreichen Katastern ist eine Aufgabe, die der Bund über die Länder an die Kommunen übertragen will. Dies wird extrem aufwendig. Daher müssen alle mit der Wärmeplanung entstehenden Kosten auch von Bund und Ländern übernommen werden“, sagte er der „Rheinischen Post“.

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Deutlich schärfer sind die Töne aus der Opposition, vor allem welche Daten wie detailliert erhoben werden, sorgt für Kritik: Thüringens CDU-Fraktionschef Mario Voigt sprach in der „Bild“ gar von einer „Energie-Stasi“, die Habeck einsetzen wolle. Nicht ganz so drastisch, aber dennoch scharf, formulierte es Unionsfraktionsvize Ulrich Lange. „Das neue Wärmeplanungsgesetz ist der nächste Affront gegen Wohneigentum und bezahlbares Bauen“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Union kritisiert die Pläne scharf

„Die geplante Datenerhebung verursacht massiven bürokratischen Aufwand und damit Mehrkosten für das Bauen“, so der CSU-Politiker. Zudem bewirke die geforderte Offenlegung des Energieverbrauchs und des Gebäudezustands das Gegenteil von dem, was Eigentümerinnen und Eigentümer gerade wollten: ein selbstbestimmtes Wohnen in den eigenen vier Wänden. „Das sind schon fast geheimdienstähnliche Methoden der Ampel, die wir nicht akzeptieren können. Die Leute wollen eine Gebäudegendarmerie genauso wenig wie eine Heizungspolizei“, so Lange.

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Der energiepolitische Sprecher der Unionsfraktion, Andreas Jung, sagte, man werde „im parlamentarischen Verfahren darauf drängen, dass weder Bürger noch Kommunen überfordert werden und der Datenschutz gewahrt bleibt“. Jung forderte die Ampel auf, ein Paket zu schnüren, statt Gesetze einzeln umzusetzen. „Für den Erfolg der Wärmewende brauchen wir ein Gesamtkonzept statt Stückwerk und Klarheit statt Leaks“, mahnte der CDU-Klimaschutzexperte.

BDEW pocht auf „Wärmewende aus einem Guss“

Auch der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) pocht auf eine „Wärmewende aus einem Guss“, wie Hauptgeschäftsführerin Kerstin Andreae der „Augsburger Allgemeinen“ sagte. Sie warnte vor negativen Folgen des Gebäudeenergiegesetzes ohne den gleichzeitigen Beschluss grundlegender Rahmenbedingungen für die künftige kommunale Wärmeversorgung. Es bestehe die Gefahr, dass viele Haushalte im Unklaren seien, welche Heizung für sie am besten infrage komme, sagte Andreae – und betonte zugleich, dass der bundesweite gesetzliche Rahmen dafür wichtig sei.

Habeck zieht endlich die Reißleine

Staatssekretär Graichen muss nach einem weiteren Fall von Vetternwirtschaft nun doch seinen Posten räumen. Die Entscheidung ist überfällig – der Schaden für Habeck, die Grünen und die Sache des Klimaschutzes ist bereits immens, kommentiert Eva Quadbeck. Das Wirtschaftsministerium muss einen Neustart hinlegen.

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„Wir brauchen die kommunalen Wärmepläne im Werkzeugkasten für die Wärmewende“, betonte auch ein Sprecher des VKU gegenüber dem RND. Der Spitzenverband der kommunalen Wirtschaft (VKU) erklärte, kommunale Wärmepläne eröffneten mehr Möglichkeiten für die Kommunen bei der klimaneutralen Wärmeversorgung. Das gebe Freiraum für lokale Lösungen. Anhand der Pläne ihrer Kommune könnten Bürgerinnen und Bürger auch sehen, welche Heizform für sie in Betracht komme, so der Sprecher.

Bauministerin verweist auf bestehende Wärmeplanung

Die Wärmeplanung sei ein Instrument, das schon viele Kommunen, beispielsweise in Baden-Württemberg oder Schleswig-Holstein seit Jahren umsetzten, heißt es aus dem Bauministerium. „Viele Städte und Gemeinden befinden sich derzeit in der Umsetzung einer solchen Planung“, sagte eine Sprecherin.

Durch das Instrument Wärmeplanung könnten Kommunen planen – außerdem wüssten die Menschen vor Ort, mit welchen Optionen zur Wärmeversorgung sie rechnen können. Die Planungen setze aber voraus, dass man erst einmal den Istzustand aufnehme. Die Daten würden auch nicht bei den Bürgerinnen und Bürgern erhoben, sondern bei den Betreibern der Energieinfrastrukturen, denen diese Daten ohnehin vorliegen.