Die WTO muss dringend reformiert werden
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Der Sitz der Welthandelsorganisation in Genf.
© Quelle: imago images/Andreas Haas
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Brüssel. Die Welthandelsorganisation WTO hat sich auf die Fahnen geschrieben, den Welthandel zu erleichtern und damit für mehr Wohlstand für alle Menschen zu sorgen. Das ist ein ehrenwerter Ansatz.
Allerdings hat sich schon in der Vergangenheit gezeigt, dass sich dazu alle 164 Mitgliedsstaaten einig sein müssen. Erst recht gilt das für Pandemiezeiten und Kriegszeiten.
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Mangel an Expertise – „Gesellschaft interessiert sich kaum für Russland und Osteuropa“
Fachwissen zu Russland und der Ukraine ist seit Kriegsbeginn enorm gefragt. Aber Expertinnen und Experten sehen ein gefährliches Wissensdefizit – in der Bevölkerung, an den Universitäten und in der Folge auch in der Politik.
Nun treffen sich die WTO-Mitglieder erstmals nach fünf Jahren wieder physisch. Das ist gut. Denn auf Videokonferenzen lassen sich komplexe Probleme nicht lösen.
Gäbe es keine Pandemie und keinen russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, dann hätte das WTO-Treffen am Genfer See vielleicht kleine Erfolge erzielen können. Doch dazu wird es nicht kommen.
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WTO blockiert seit Monaten
Die WTO war bislang nicht einmal in der Lage, den Streit um die Freigabe von Patenten auf Corona-Impfstoffe beizulegen. Seit 18 Monaten prallen die Interessen von Entwicklungsländern und Industriestaaten aufeinander. Eine Lösung ist immer noch nicht in Sicht.
Ähnlich unerfreulich wird die Reaktion der WTO auf den Krieg ausfallen. Das Problem ist zwar erkannt: Wladimir Putin setzt inzwischen Lebensmittel als Waffe in seinem Krieg gegen die Ukraine ein.
Von der Leyen nennt Russlands Umgang mit Getreideexporten „beschämend“
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Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen warf dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vor, „den Hunger als Instrument der Macht“ einzusetzen.
© Quelle: Reuters
Doch konkrete Schritte gegen diesen menschenverachtendem Zynismus sind von dem WTO-Treffen nicht zu erwarten. Millionen von Menschen werden in den nächsten Monaten, vielleicht sogar Jahren, Hunger leiden müssen, weil Putin die Welt erpresst.
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Die WTO gibt sich zwar handlungsfähig. Doch in Wirklichkeit ist sie hilflos. Es ist jetzt endgültig an der Zeit, die Handelsorganisation zu reformieren. Nach dem Krieg.
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